DIE LINKE begrüßt das Ende der Datenkrake ELENA
Anna Conrads, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. NRW
Über die Entscheidung der Bundesregierung, den Elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) einzustellen, freut sich auch Anna Conrads, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW: „Die Bundesregierung ist damit unserer Argumentation gefolgt und hat der Datenkrake ELENA den Todesstoß versetzt.“
Auf Initiative und mit Unterstützung der Fraktion DIE LINKE hatten SPD und Grüne im Landtag eine Bundesratsinitiative für ein sofortiges Moratorium von ELENA beschlossen, die dann auch von der Landesregierung auf den Weg gebracht wurde. „Der Protest von Gewerkschaften, zahlreichen Personal- und Betriebsräten, aber auch von Bürgerrechtlern und Datenschützern hatte endlich Erfolg“, freut sich Conrads. Dies insbesondere, als die schwarz-gelbe Bundesregierung nun genau das veranlasse, was CDU und FDP noch im Herbst im Landtag NRW als falsch und unmöglich bezeichnet hatten.
„Wir erwarten, dass nun auch die Forderung nach der Löschung aller bisher erfassten Daten – wie angekündigt – unverzüglich umgesetzt wird“, erklärte die Duisburger Abgeordnete. DIE LINKE werde sich gemeinsam mit der Bürgerrechtsbewegung weiter gegen jede Art von Vorratsdatenspeicherung einsetzen.