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Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE NRW
Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Landtag NRW
LINKE fordert auch in der Landwirtschaft den Systemwechsel
Intensivmastanlagen immer noch mit Antibiotika Mehr...
„Absurder geht`s nicht - Landesregierung ignoriert Neuwahlen“
Die Landesregierung scheint so sicher zu sein, dass SPD und Grüne die Wahl gewinnen werden, dass sie offenbar bereits jetzt mit der Erarbeitung des Haushaltsplans 2013 beschäftigt ist. Aus einem Schreiben vom 27. März an die ehemaligen Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen geht hervor, dass bis Mitte April 2012 Vorschläge für den Einzelplan 01 (Landtag) abgegeben werden sollen. Für Özle Mehr...
LINKE fordert eine NRW-Transfergesellschaft für Schlecker-Beschäftigte
Wolfgang Zimmermann, Mitglied im Ständigen Ausschuss des Landtags von NRW, ist empört: "Heute stand die Unterrichtung durch die Landesregierung zur Gründung einer Transfergesellschaft für ehemalige Schlecker-Beschäftigte auf der Tagesordnung des Ständigen Ausschusses. In NRW sind 2.200 Beschäftige von der Insolvenz betroffen. Bekanntermaßen ist die Gründung einer Transfergesellschaft für al Mehr...
Im Wahlkampf sind plötzlich alle solidarisch mit Schlecker – davor war es nur DIE LINKE
„Es freut mich, dass auch die amtierende NRW-Landesregierung jetzt bereit ist, die Schlecker-Beschäftigten zu unterstützen – und es überrascht mich“, erklärt Gunhild Böth, Mitglied der LINKEN im Ständigen Ausschuss des aufgelösten Landtags von NRW. Denn bereits Anfang Februar hatte die Fraktion einen Antrag zur Unterstützung der Belegschaft eingebracht. „Damals hatten alle anderen Parteien inklusi Mehr...
Schulministerin macht Wahlkampf und verunsichert die Schulen
In ihrer heutigen Pressekonferenz erläuterte die Schulministerin Löhrmann (GRÜNE), sie könne weder die Klassengrößen in den Grundschulen absenken noch die Entlastung der Schulleitungen vornehmen. Dazu Gunhild Böth, Mitglied im Ständigen Ausschuss des Landtags und ehemalige schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Dazu müssten aber nur zwei Rechtsverordnungen geändert werden. Für diese Mehr...
Wie Rüttgers - Ministerpräsidentin Kraft und Bertelsmann Hand in Hand:
Für die politische „Landschaftspflege“ durch Lobbyisten und Unternehmer in NRW lässt sich Ministerpräsidentin Kraft (SPD) auch im Wahlkampf einspannen. „Hand in Hand mit Bertelsmann lässt Frau Kraft jede erforderliche Distanz der Politik zur Großwirtschaft vermissen“, kritisieren Wolfgang Zimmermann, Mitglieder der LINKEN im Ständigen Ausschuss des Landtages von NRW, und Rüdiger Sagel, Finanzexper Mehr...
Aufklärung verweigert: Hat die Regierung Neuwahlen bewusst provoziert?
Die Vertreter der LINKEN im Ständigen Ausschuss des Landtags, Gunhild Böth und Wolfgang Zimmermann, haben heute in dessen erster Sitzung beantragt, die Regierung zu den Vorgängen zu befragen, die letztlich zur Landtagsauflösung geführt haben. Mehr...
Kraftvolle Demonstration gegen Atomkraft statt grüner Heuchelei
Der erhoffte Atomausstieg liegt in weiter Ferne: Während in NRW Atomtransporte weiterhin stattfinden und die Urananreicherungsanlage in Gronau mit erhöhter Kapazität für den globalen Atommarkt produziert, verfügt die Bundesregierung über keinen Masterplan für die Energiewende. Mehr...
Grüne Unterstützung für linken Plan zur Altersversorgung von Abgeordneten
Abgeordnete sollten in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, um ihre Überversorgung zu beenden – dies sagte gestern Abend im ZDF Renate Künast, Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Grüne. Mehr...
Münsteraner Polizeieinsatz überfraktionell schöngeredet
Unzufrieden mit den Erkenntnissen zu den Demonstrationen in Münster am Samstag geht DIE LINKE aus der heutigen Sitzung des Innenausschusses. Mehr...
