Landesarchiv: Vermutliches Insidergeschäft erfordert vollständige Aufklärung
Özlem Alev Demirel, baupolitische Sprecherin der Linksfraktion. Rüdiger Sagel, finanzpolitischer Sprecher der LINKEN.
Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE debattierte der Landtag in Düsseldorf in einer Aktuellen Stunde die Ungereimtheiten beim Bau des Landesarchivs in Duisburg. Özlem Alev Demirel, baupolitische Sprecherin der Linksfraktion, erklärte: „Wir erwarten umfassende Aufklärung zur Kostenexplosion beim geplanten Bau des Landesarchivs. Es hat sich ein gigantischer Sumpf aufgetan, in dem Millionen Euro Steuergelder verschwinden“.
Die Baukosten für das Landesarchiv sind inzwischen von ursprünglich geplanten 30 Millionen Euro auf bis zu 160 Millionen Euro in die Höhe geschnellt. Özlem Alev Demirel ergänzte: „Da der Mietvertrag für das Gelände des Landesarchivs an die Baukosten gekoppelt ist, kann der Investor zunächst so teuer wie möglich bauen, um dann später so teuer wie möglich zu vermieten. Wir haben diese Art von Immobilienspekulationen satt“.
Unklarheit herrscht weiterhin über die Verwicklungen zwischen der Staatskanzlei, dem Bau und Liegenschaftsbetrieb (BLB) und dem Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland. Rüdiger Sagel, finanzpolitischer Sprecher der LINKEN, stellte dazu fest: „Vieles deutet darauf hin, dass es eine CDU-Connection von der Rüttgers-Staatskanzlei bis hin zu privaten Investoren und ihren Anwälten gibt. Nach Medienberichten sollen der privaten Immobilien-GmbH Kölbl Kruse vertrauliche Informationen über den zukünftigen Standort des Landesarchivs zugespielt worden sein. Dies soll dazu geführt haben, dass Kölbl Kruse die Liegenschaft für zunächst 3,75 Millionen Euro kaufte und später für den fünffachen Betrag (21,6 Millionen Euro) weiterveräußerte. Sollte sich dies bestätigen, worauf alles hindeutet, ist das ein unzulässiges Insidergeschäft. Hier wurde erneut der Staat zur Beute genommen“.