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Broschüre der Fraktion DIE LINKE im Bundestag als PDF zum Download
Leitfaden Sozialticket: Informieren - Anfangen - Durchsetzen [1,3 MB]
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LINKE im Landtag fordert Aufklärung: Wird selbst das 30-Euro-Ticket vom VRR sabotiert?
„Das Tauziehen um ein Sozialticket in den Verkehrsverbünden in NRW, insbesondere im VRR, wird immer bizarrer“, kritisiert Rüdiger Sagel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Landtag NRW.
Spätestens zum August 2010 wollten CDU und DIE GRÜNEN im VRR ursprünglich ein Sozialticket zum Preis von 15,00 Euro bis 23,00 Euro einführen. Tatsächlich wurde die Einführung aber immer wieder verschoben. Erst auf Druck zahlreicher lokaler Initiativen und aus den Reihen der Gewerkschaften beschloss der VRR dann doch im Juli 2011 ein Ticket - allerdings zum Preis von 29,90 Euro! Der Beschluss sieht zudem vor, dass die einzelnen Kommunen die Option haben, sich nicht am Ticket zu beteiligen. Inzwischen hat sich auch die SPD in Kommunen wie Bochum, Dortmund, Wuppertal und Mönchengladbach gegen das Ticket ausgesprochen. Und zu allem Übel wird das 30-Euro-Ticket auch von Beamten der Düsseldorfer Regierungspräsidentin Anne Lütkes (DIE GRÜNEN) torpediert, die erklären, auf die Kommunen kämen Zusatzzahlungen zu, Nothaushalts-Kommunen dürften deshalb kein Ticket anbieten. Weiter
Her mit der NRW-Card! Ein landesweites Sozialticket jetzt!
Die Fraktion DIE LINKE hat am 15. April 2011 ihren Antrag auf Einführung eines landesweiten Sozialtickets im Landtag vorgestellt. Damit hat DIE LINKE eines ihrer zentralen Wahlversprechen umgesetzt. Das Sozialticket soll die landesweite Nutzung des Nahverkehrs ermöglichen und nicht mehr als 15 Euro kosten. Damit würde Hartz-IV-Bezieher/-innen, anderen Grundsicherungsempfänger/-innen, Niedriglohnverdiener/-innen und weiteren Personenkreisen in prekären Lebensverhältnissen erstmals landesweit Mobilität ermöglicht.
CDU, SPD, Grüne und FDP haben in der Landtagsdebatte am 15. April 2011 ihre Ablehnung eines landesweiten Sozialtickets deutlich gemacht. Die SPD hat u.a. auf den Bundesgesetzgeber verwiesen, der für die Erhöhung von Leistungen für Hartz-IV-Bezieher/-innen zuständig sei, und dabei geflissentlich übersehen, dass sie selbst Hartz-IV geschaffen und sich zuletzt für eine Erhöhung der Regelsätze ab 2012 um nur 3 Euro entschieden hat. Die CDU verurteilt, dass die Landesfinanzierung eines Sozialtickets in Höhe von 100 Millionen Euro, wie von der LINKEN gefordert, zu hoch sei - hat aber gleichzeitig keine Einwände, wenn die unter ihrer Regierung abgestürzte WestLB mit Milliardenbeträgen aus Steuermitteln gestützt wird. Die Grünen schließlich wollen die Hauptkosten eines Sozialtickets auf die Kommunen abwälzen, und tun dabei so, als würden diese vielfach nicht bereits mit Haushaltsicherung und Nothaushalten kämpfen.
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE befindet sich in den Ausschussberatungen. Am 12. Oktober wird im Landtag eine öffentliche Anhörung des Ausschuss' für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Integration stattfinden. Betroffene und Interessierte können der Anhörung beiwohnen.
Die NRW-Card – sozial und ökologisch!
Der öffentliche Nahverkehr erfüllt eine unverzichtbare Aufgabe: Fahrten zur Arbeit, zum Einkaufen, zu Ämtern, ins Kino, zu Freundinnen und Freunden. Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) sichert das Recht auf Mobilität und Beweglichkeit im öffentlichen Raum. Für viele sind Busse und Bahnen die einzigen Fortbewegungsmittel.
Der Haken: Die normalen Fahrpreise sind für viele zu teuer. Immer mehr Menschen in NRW sind von Mobilität und gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen: Hartz-IV-Bezieher/innen, Auszubildende, Asylbewerber/innen und viele Rentner/innen können sich die teuren Monatstickets nicht leisten. Rund zwei Millionen Menschen in NRW leben unterhalb der Armutsgrenze. Auch Arbeit schützt schon lange nicht mehr vor Armut.
Gleichzeitig werden kommunale Angebote wie Schwimmbäder, Zoos und Theater immer weniger und immer teurer.
Ein landesweites Sozialticket für alle statt Einzelregelungen für all diese Gruppen ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit und Teilhabe am kulturellen Leben. Die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs entlastet verkehrsgeplagte Innenstädte und stärkt die öffentlichen Nahverkehrsangebote auf dem Land. Das kulturelle und soziale Angebot vor Ort kann ausgebaut und von mehr Bürgerinnen und Bürgern genutzt werden.
Die NRW-Card – landesweit und bezahlbar!
In vielen Kommunen in NRW gibt es bereits sehr erfolgreiche Stadt-Pass-Modelle. Andere Kommunen weigern sich, mit Blick auf die klammen Kassen, ein Sozialticket einzuführen. Soziale Gerechtigkeit darf aber nicht vom Wohnort abhängig sein!
DIE LINKE kämpft für ein landesweites Sozialticket. Denn Mobilität endet nicht an den Gemeindegrenzen. Auch Gewerkschaften und Sozialverbände unterstützen diese Forderung.
Einkommenslose und geringverdienende Menschen sollen alle einen Anspruch auf die NRW-Card haben – und damit Zugang zu Mobilität und Teilhabe.
Wir wollen einen öffentlichen Nahverkehr, den sich jede/r leisten kann. Deswegen muss sich der Preis für ein Sozialticket mit 15 Euro am ÖPNV-Anteil im Hartz-IV-Regelsatz orientieren. So stellen wir sicher, dass auch Geringverdiener/innen dieses Angebot nutzen können!
Die NRW-Card soll den kostenfreien Besuch von Landesmuseen und den ermäßigten Zugang zu kommunalen Angeboten wie Schwimmbädern, Zoos, Theatern und Ausstellungen ermöglichen.
Die NRW-Card – notwendig und finanzierbar!
Ein landesweites Sozialticket ist eine Investition in gesellschaftliche Teilhabe und ein praktischer Beitrag zum Umweltschutz. Dies zu garantieren, ist eine elementare öffentliche Aufgabe.
Das Sozialticket ist notwendig und finanzierbar. Durch höhere Fahrgastzahlen steigt die Wirtschaftlichkeit, es werden dauerhaft neue Fahrgäste gewonnen und die Zahl der „Schwarzfahrer“ sinkt.
Darüber hinaus anfallende Kosten müssen aus Landesmitteln finanziert werden. Die von SPD und Grünen getragene Landesregierung will lediglich 30 Millionen Euro investieren.
Uns ist ein Sozialticket mehr wert! Statt Milliardensummen für die WestLB fordern wir eine ausreichende Finanzierung eines landesweiten Sozialtickets (NRW-Card).
DIE LINKE fordert:
- Sofortige Einführung einer landesweiten NRW-Card zum Monatspreis von 15 Euro.
- Steuergelder für soziale und ökologische Investitionen statt für die Zockerei der Banken.
