Kommunalinfo #01 | 29.04.2011

1) Ganz aktuell eine Handreichung der Bundestagsfraktion zum Thema Bildungs- und Teilhabepaket für KommunalpolitikerInnen Handreiche als PDF [0,1 MB]

Vorankündigung Termin: 28. Mai in Berlin: Workshop der Bundestagsfraktion zum Thema Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets.

2) Kurzfassung eines Gutachtens zur Entschuldungshilfe für Kommunen von Prof. Junkernheinrich/Lenk Gutachten als PDF [0,1 MB]

Zu diesem Thema und der Auswertung des Gutachtens wird die LINKE-Fraktion im Landtag noch vor der Sommerpause zu einem Fachgespräch zur Positionsfindung in den Landtag einladen.

Im Haushalt 2011 sind als Entschuldungshilfe 350 Mio € eingestellt. Über die Art der Verteilung liegt noch kein Referentenentwurf vor, sie wird jedoch lt. Ministerium in diesem Jahr noch nicht entlang einer Umsetzung des Gutachtens laufen.

3) Unsere Anträge zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2011, wie sie in der 2. Lesung eingebracht worden sind.

• Änderungsantrag Härteausgleich (Dr 15-1747) als PDF [0,1 MB]
• Änderungsantrag Verbundsatz (Dr 15-1748) als PDF [0,1 MB] 

4) Info zum Sachstand § 76 GO (Haushaltsicherung)

SPD/Grüne haben eine Änderung in Ihren Gesetzentwurf eingebaut: Gemeinden in der Haushaltssicherung müssen jetzt in einem Zeitrahmen von 10 Jahren den Haushaltsausgleich nachweisen (ursprünglich sollte die Zeitschiene ganz entfallen.) Da dies in die richtige Richtung weist, haben wir zugestimmt.

Unser Ergänzungsantrag [Download als PDF, 0,1 MB], dass freiwillige Leistungen der Genehmigung eines Haushaltssicherungskonzepts nicht grundsätzlich entgegenstehen, wurde aus unerfindlichen Gründen abgelehnt, obwohl es dafür es Unterstützung bei der Expertenanhörung gab.

Die FDP hat eine 3. Lesung beantragt, so dass die GO-Änderung zum § 76 erst am 29./30. Juni verabschiedet werden kann.