Ein Schutzschirm für Kommunen

Niedergang der öffentlichen Infrastruktur stoppen

Marode Schulen, zu wenige Kita-Plätze, Schlaglöcher in den Straßen, Schließung von Schwimmbädern, Jugendeinrichtungen, Bibliotheken – die öffentliche Infrastruktur wird immer weiter zerstört. Fast alle Gemeinden in NRW sind chronisch unterfinanziert. Die „Kommunale Selbstverwaltung“ steht nur noch auf dem Papier.

Die jahrelange Politik der Steuergeschenke an Unternehmen, Banken, Versicherungen, Spekulanten, Superreiche und Hoteliers hat maßgeblich zum finanziellen Ausbluten der öffentlichen Kassen beigetragen. Dies geschah auf allen Ebenen durch CDU/FDP/SPD/GRÜNE.

Die Kommunen sind besonders hart betroffen, da sie auf Steueraufkommen der Bundesebene angewiesen sind. Abgesehen von der Gewerbesteuer haben Kommunen selbst kaum eigene bedeutsame Steuerquellen.

Zudem wird das Konnexitätsprinzip missachtet, das heißt: Bund und Länder wälzen immer mehr Aufgaben auf die Kommunen ab, ohne die entsprechenden Finanzmittel zur Verfügung zu stellen.

Steuereinnahmen stärken — Steueraufkommen umverteilen

Das Steueraufkommen muss insgesamt gestärkt und zwischen Bund, Ländern und Kommunen fundamental anders verteilt werden. DIE LINKE fordert:

• Stärkere Besteuerung der Unternehmen und Vermögenden bei Entlastung der unteren und mittleren Einkommen.
• Eine Millionärssteuer, höhere Spitzensteuersätze bei Einkommens- und Körperschaftsteuer sowie die Erbschaftssteuer. Das brächte allein für NRW und seine Kommunen rund 20 Milliarden Euro Mehreinnahmen.
• Steuerhinterziehung bekämpfen durch Einstellung von weiteren Steuer- und Betriebsprüfern. Diese sorgen jeweils für rund eine Million Euro Steuermehreinnahmen pro Jahr.
• Verbreiterung und Verstetigung der Gewerbesteuer hin zu einer Gemeindewirtschaftssteuer.

Städte und Gemeinden sind für 70 Prozent der öffentlichen Investitionen zuständig. Dafür brauchen sie eine angemessene Finanzausstattung. DIE LINKE fordert:

• Erhöhung der Grunderwerbssteuer auf fünf Prozent und eine angemessene Beteiligung der Kommunen an den Erlösen.
• Investitionspauschalen für die Kommunen aus Bundes- und Landesmitteln.
• Erhöhung des Anteils der Kommunen an Einkommens- und Unternehmenssteuern.
• Volle Übernahme der Kosten für übertragene Pflichtaufgaben durch Land und Bund, besonders im sozialen Bereich. Wer den Kommunen Aufgaben überträgt, muss auch zahlen.
• Spezielle Förderprogramme auf Landesebene für Gemeinden (z.B. sozialer Wohnungsbau).
• Die Entbindung finanzschwacher Kommunen von der Pflicht bei Förderprogrammen zwingend einen Eigenanteil aufzubringen (z.B. bei Städtebauprojekten).
• Einrichtung eines Entschuldungsfonds für finanzschwache Kommunen, bei dem das Land den finanziellen Grundstock einbringt.

1) Stärkungspakt Stadtfinanzen – Entschuldungsfond – Gutachten Junkernheinrich/Lenk

PowerPoint-Vortrag als PDF [1 MB]

2) Aufsichtsrat-Tätigkeit von Ratsmitgliedern

Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes des Landtages Brandenburg: Gemeindevertreter in Aufsichtsgremien privatrechtlicher Unternehmen haben zwar mehr Rechte, als ihnen gegenüber oft behauptet wird. Insgesamt zieht eine privatrechtliche Unternehmensform deutlich eingeschränkte Informations- und Kontrollmöglichkeiten nach sich. Gutachten [PDF 0,2 MB]

3) Stadtwerke / Energiepolitik

Zum Download einige empfehlenswerte Dokumente:

• Antrag der LINKEN-Ratsfraktion Köln zum sofortigen Atomausstieg könnte auch anderswo als Vorlage dienen. [PDF 0,03 MB]
• Flugblatt, das vor dem Kongress des Deutschen Städtetages verteilt wurde, mit einigen Angaben zu Fragen der Konzessionsübernahme/Netz-Rekommunalisierung. [PDF 0,03 MB]
  
• Konzeptentwurf für partizipative Stadtwerke aus dem Stadtverband DIE LINKE Recklinghausen [PDF 0,03 MB]
• Darüber hinaus hier ein Artikel zur Frage, dass Rekommunalisierung nicht unbedingt bedeuten muss, dass die Beschäftigten des Energieversorgers in den TVöD wechseln müssten: www.pfalzenergie.de

4) NRW-Card/Landesweites Sozialticket

Zu diesem Thema gibt es Flyer und Poster bei der Fraktion DIE LINKE zu bestellen (www.linksfraktion-nrw.de/start/nrw_card). Außerdem finden zwei interessante Veranstaltungen statt, deren Besuch empfehlenswert ist:

• Landesweiter Ratschlag am 23. Mai ab 17 Uhr in der Jahrhunderthalle Bochum, Veranstalter DGB Bochum [Einladung als PDF hier]
• Regionaler Ratschlag zum Sozialticket Niederrhein am 28. Mai ab 11 Uhr in Moers, Veranstalter: attac Niederrhein