SPD und Grüne als Minderheitsregierung müssen sich jetzt entscheiden, ob sie am 28. März 2012 mit der Fraktion DIE LINKE einen Haushalt für eine vorsorgende Finanzpolitik beschließen wollen, oder ob sie einen Richtungsentscheid hin zu den Neoliberalen von der FDP machen. Ein FDP-geprüfter Haushalt des „tabulosen Sparens“ und mit einer „Schuldenbremse“ widerspricht grundsätzlich einer sozial-ökologischen Politik, wie sie SPD und Grünen bisher immer verkündet haben.

Wer – wie die FDP und auch die CDU – Eltern und Alleinerziehende mit Kindern mit hohen Kita-Gebühren belasten und die Studiengebühren wieder einführen will, muss sich den Vorwurf des „Sozialräubers“ gefallen lassen. Wer wie die SPD und die Grünen mit diesen Parteien verhandelt und im Haushalt 2012 mit 732 Millionen Euro eine derart hohe globale Minderausgabe ausbringt lässt erkennen, dass eine vorsorgende Politik nicht mehr sein Ziel ist.

Die sozialen Probleme in NRW werden damit verschärft und Vieles bleibt chronisch unterfinanziert. Es müssen endlich Konsequenzen gezogen werden, es müssen endlich die unterfinanzierten öffentlichen Haushalte besser ausgestattet und durch höhere Einnahmen strukturell gesichert werden. Denn das Kaputtsparen von Haushalten fördert nur die bereits vorhandene soziale Ungerechtigkeit und vergrößert die Schere zwischen arm und reich. Dagegen geht nur DIE LINKE entschieden vor!

Weil Konzerne immer weniger Steuern zahlen, trocknen öffentliche Haushalte aus

Die finanziellen Handlungsspielräume in Nordrhein-Westfalen sind zwar enger geworden. Das liegt vor allem an den völlig verfehlten Steuersenkungen auf Bundesebene in den letzten Jahren. Sie nutzen nur Konzernen und Vermögenden. Die staatlichen Einnahmen aber sind dadurch immer mehr weggebrochen. Das hat zu großen Problemen in den öffentlichen Haushalten geführt.

Es ist klar: Die öffentlichen Haushalte haben kein Ausgabenproblem, sondern ein Einnahmenproblem – sie geben nicht zu viel aus, sondern nehmen zu wenig ein, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Dass alle öffentlichen Haushalte strukturell unterfinanziert sind, hat uns in erster Linie Schwarz/Gelb auf Bundesebene eingebrockt. Aber auch SPD/Grüne hatten einen gehörigen Anteil daran.

So ist der von der Minderheitsregierung vorgelegte NRW-Haushalt 2012 Ausdruck einer tiefen Ratlosigkeit. SPD und Grüne kapitulieren vor der verfehlten Finanz- und Steuerpolitik auf Bundesebene und dem Urteil des Landesverfassungsgerichtes in Münster. Sie vollziehen eine ängstliche und einfallslose finanztechnische Anpassung: Die für die Neuverschuldungsgrenze maßgebliche Summe der eigenfinanzierten Investitionen beträgt laut Etatplan 4,16 Milliarden Euro.

Für 2012 liegt die Nettoneuverschuldung bei 3,97 Milliarden Euro. Damit wird die zulässige Kreditgrenze um rund 191 Millionen Euro unterschritten. Rechnet man die bereits prognostizierten Steuermehreinnahmen von 300 Millionen dazu, wird die Grenze sogar um insgesamt rund 500 Millionen Euro unterschritten. 500 Millionen Euro, die die Menschen und die Kommunen in NRW dringend bräuchten, aber die die Regierung nicht ausgeben will. Im vorauseilenden Gehorsam verabschieden sich SPD und Grüne damit von ihren eigenen Ansprüchen einer grundsätzlichen politischen Kurskorrektur, bevor sie überhaupt richtig angefangen haben. Sie bewegen sich mit riesengroßen Schritten auf CDU und FDP zu.

Als LINKE erwarten wir aber in diesem Zusammenhang von der Minderheitsregierung eine ernsthafte und seriöse Auseinandersetzung mit unseren Vorschlägen. Wir werden unser Verhalten zum Haushalt 2012 schlussendlich von deren Berücksichtigung abhängig machen. Die SPD/Grünen-Landesregierung sollte nicht auf den marktradikalen Sparkurs von CDU und FDP einschwenken, sondern einen glaubwürdigen und konsequenten Politikwechsel organisieren. DIE LINKE im Landtag NRW steht dazu bereit.