Gunhild Böth, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW
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Michael Otter, Referent für Bildungs- und Schulpolitik der Fraktion DIE LINKE
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Mit dem schulpolitischen Konsens haben Grüne und SPD erneut ein Wahlversprechen gebrochen. Statt längerem gemeinsamen Lernen gibt es jetzt eine Bestandgarantie des gegliederten Schulsystems:
- Es gibt kein Recht auf einen Platz in der Sekundarschule oder Gesamtschule!
- Der Elternwille muss nicht eingeholt werden!
- Stadträte können weiterhin die Wünsche der Eltern (Gesamtschule, gemeinsames Lernen bis Klasse 10) ignorieren!
Dagegen fordert die Fraktion DIE LINKE:
- eine Schule für Alle!
- als ersten Schritt dahin: einen Rechtsanspruch für Eltern und Kinder auf einen Gesamtschulplatz und eine Pflicht der Kommunen dem Elternwillen nachzukommen und ausreichend Plätze zur Verfügung zu stellen.
Eltern wollen integrierte Schulen – weiterhin fehlen tausende Plätze
Im Jahr 2011 wurden von den 43.460 Kindern, deren Eltern sich eine integrativ arbeitende Schule (Gesamtschule bzw. Gemeinschaftsschule) wünschten, 11.300 Kinder wegen fehlender Plätze nicht aufgenommen. Dazu kommen noch Schülerinnen und Schüler in den Kommunen, in denen es keine solche Schule gibt, zu der sie überhaupt angemeldet werden könnten.
NRW hat einen historischen Zeitpunkt verpasst: Trotz Rückenwind durch die Bildungskonferenz setzen SPD+Grüne auf die konservative CDU!
Nach dem erfolgreichen Abschluss der Bildungskonferenz verpassten SPD und Grüne den Zeitpunkt, einen mutigen Schritt nach vorne zu tun: Längeres gemeinsames Lernen in einer inklusiven Schule!
Mit der Verfassungsänderung verschlimmern sie die Streitigkeiten zwischen Kommunen! War bisher die sog. Hauptschulgarantie der Bremsklotz, so müssen Kommunen demnächst mindestens 2 Schulformen des gegliederten Schulwesens in erreichbarer Nähe erhalten – zusätzlich zur integrierten Schulform Gesamtschule oder Sekundarschule, so die Verfassungsrechtler in der Anhörung!
Statt Elternrecht auf längeres gemeinsames Lernen für ihre Kinder „Schulfrieden“ mit der CDU und die Stadträte entscheiden statt der Eltern über die Schullandschaft vor Ort!
Statt „Einer Schule für Alle“ wird das gegliederte Schulwesen in der Verfassung zementiert!