LINKE-Anträge zum Thema Schul- und Hochschulpolitik
• Antrag "Demographische Gewinne nutzen – Entwicklung eines Stufenplans Kleine Klasse" (Drs 15/0136)
• Gesetzentwurf zur Abschaffung der Hochschulräte (Drs. 15/2356)
• Antrag "Bildungsgerechtigkeit herstellen – Masterplatzzulassungen ermöglichen" (Drs. 15/3250)
• Antrag "Wohnungsnot für Studierende schnell lindern – Studentenwerke in Verantwortung nehmen" (Drs. 15/3251)
Infos unter: www.bildungsstreik.net
Am 17. November 2011 findet in Deutschland erneut ein Bildungsstreik statt. Tausende Schülerinnen und Schüler, Studierende, Azubis sowie Lehrkräfte und Eltern gehen für freie und bessere Bildung auf die Straße.
DIE LINKE teilt die Forderungen der Protestierenden.
- In der Schulpolitik fordern die Bildungsstreikenden zu Recht die Abschaffung des "Turboabiturs" und erneuern ihre Kritik an den zu überfüllten Klassenräumen. Dazu hat DIE LINKE im Landtag Nordrhein-Westfalen bereits einen Antrag [vgl. Drs. 15/0136] gestellt.
- An den Hochschulen in NRW wurde eine der Forderungen der vergangenen Bildungsstreiks bereits durch die parlamentarische Inititiave der LINKEN abgeräumt: Die Abschaffung der Studiengebühren. Dies bedeutet allerdings nicht, dass damit alle Probleme an den Hochschulen gelöst sind. Die Zeitungen überschlagen sich mit Meldungen über katastrophale Zustände an den Hochschulen: überfüllte Hörsäle, angemietete Kinosäle als Vorlesungsort und schlechten Lehr-, Lern- und Lebensbedingungen für Studierende, Beschäftigte und Lehrende. Auch der Übergang vom Bachelor zum Master ist immer noch nicht garantiert [vgl. LINKE Antrag Masterplatzzulassungen ermöglichen Drs 15/3250].
- Trotz der leichten Erholung auf dem Ausbildungsmarkt in NRW befinden sich immer noch ganz viele junge Menschen in Warteschleifen auf einen Ausbildungsplatz. Dadurch bleiben Talente und Biographien unentdeckt. DIE LINKE bleibt bei ihrer Forderung nach einer Ausbildungsplatzumlage: Wer nicht ausbildet, muss zahlen! [siehe Flugblatt als PDF].
Hochschulpolitische Forderungen der Fraktion DIE LINKE
Für DIE LINKE ist es wichtig, den Menschen in den Mittelpunkt der Schul- und Hochschulpolitik zu stellen. Speziell für den Hochschulbereich geht es uns um Folgendes:
- Hochschulbildung muss (Aus-)Bildung für alle Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft, ihrer körperlichen Verfassung, ihrem Geschlecht, ihrer sexuellen Orientierung, ihrer Religion und anderen Differenzierungen gewährleisten.
- Hochschulen dürfen in (Aus-)Bildung und Forschung nicht allein auf die Verwertungsbedürfnisse der Unternehmen zugeschnitten sein. Sie haben einen gesamtgesellschaftlichen Auftrag und ihre Forschung soll in erster Linie dem Wohle der Menschen dienen.
- Die ausreichende Finanzierung der Hochschulen muss gewährleistet werden (vgl. hierzu unser Antrag Drs. 15/1706, S. 16); die Finanzierung von Lehre und Forschung durch private Drittmittel ist das Gegenteil einer demokratisch verfassten Hochschule.
- Die Konkurrenz der Hochschulen um Finanzen und die sog. Hochschulautonomie hat zu einem Niedriglohnsektor geführt. Daher müssen die staatlichen Hochschulen wieder als Einrichtungen des öffentlichen Rechts unter der Kontrolle des Landes stehen.
- Forderungen der LINKEN:
- Redemokratisierung der Hochschulen oder auch „Senat statt Hochschulrat“
- Hochschulen in Verantwortung - gesellschaftliche Mitbestimmung gewährleisten
- mehr Geld für die Hochschule
- Anpassung der BAföG-Sätze an Realbedarf
- Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze (=Elternfreibetrag) im BAföG
- Rückführung des Hochschulpersonals in den Öffentlichen Dienst
- prekäre Arbeitsverhältnisse an Hochschulen beenden – menschenwürdige Jobs schaffen
- Implementation der Zivilklausel ins Hochschulgesetz
- Masterplatzgarantie für alle, die wollen
- bezahlbaren Wohnraum schaffen
Die Forderungen der LINKEN in Sachen Schulpolitik
Leere Wahlversprechen – G8 Turbo Abitur
SPD und Grüne sind zum Thema Turbo Abitur mit der Ankündigung in die Landtagswahl 2010 gezogen, dass den Schülerinnen und Schüler der Druck durch die Schulzeitverkürzung genommen wird. Als Maßnahmen hat die Ministerin Sylvia Löhrmann die Verschlankung des Rahmenlehrplans G8 und einen Schulversuch zur parallelen Einführung eines G9-Angebotes vorgeschlagen.
Der Schulversuch hingegen war nicht flächendeckend (14 von 626 Gymnasien in NRW). Und auch die Verschlankung des Rahmenlehrplans hat zu keiner spürbaren Entlastung der Schülerinnen und Schüler geführt.
Konsequent hat daher die Fraktion DIE LINKE von der Landesregierung gefordert das Turbo-Abitur (G8) abzuschaffen. Die Schülerinnen und Schüler sollen wieder ohne Druck in den Klassen 5 – 10 bis zur Oberstufe lernen.
DIE LINKE fordert: Kleinere Klassen!
In Nordrhein-Westfalen werden Schülerinnen und Schüler in viel zu großen Klassen unterrichtet. Dies schadet der Unterrichtsqualität und der Möglichkeit, Jungen und Mädchen individuell zu fördern.
Gleichzeitig werden durch die Geburtenrückgänge in Nordrhein-Westfalen in den Kommunen Schulen geschlossen, so dass die Konzentration der Schulstandorte voranschreitet. Dies wirkt sich besonders problematisch in ländlichen Räumen aus.
Für Kinder in der Grundschule führt diese Entwicklung zu längeren Wegen. Der Landtag beauftragt die Landesregierung, einen Stufenplan „Kleine Klassen“ bis Jahresende aufzustellen.
Daher hat die Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW hat den Antrag "Demographische Gewinne nutzen – Entwicklung eines Stufenplans ‚Kleine Klasse‘" am 7. September 2010 (vgl. Drs. 15/0136) gestellt.
Die Debatte um den Antrag zog sich hin und SPD und Grüne stellten Gegenantrag.
Fast ein Jahr später fanden die Argumente der Fraktion DIE LINKE Eingang in den „schulpolitischen Konsens“ der SPD, CDU und der Grünen, der am 19. Juli 2011 veröffentlicht wurde. Vorher war das Absenken der Klassengröße als nicht zielführend abgelehnt worden.
Nun sollen die Klassenfrequenzrichtwerte für fast alle Schulformen gesenkt werden.
alt | neu | |
|---|---|---|
Grundschule | 24 | 22,5 |
Realschule | 28 | 26 |
Gymnasien | 28 | 26 |
Gesamtschule | 28 | 26 (25 bei Neugründung) |
Noch ist unklar, ob die Senkung des Klassenfrequenzrichtwertes auch zu einer Absenkung der dazugehörigen Bandbreite (z.B. 18 bis 30 Schüler je Klasse in Haupt- und Grundschulen) führt.
Der Entschließungsantrag von SPD, Grünen und der CDU dazu legt nahe, dass Miniklassen bei einzelnen Standorten mit Monsterklassen bei anderen Standorten erkauft werden. Die Unterrichtsqualität in den Monsterklassen wird leiden.
Die Fraktion DIE LINKE hält nun einen Fahrplan zur Absenkung des vorgegebenen Richtwertes der Klassengröße, also ein Stufenplan, für erforderlich.
Mehr Ausbildungsplätze und gute Jobs für junge Menschen
Junge Menschen brauchen Perspektiven. Doch Politik und Wirtschaft stellen eine ganze Generation aufs Abstellgleis. Von der Schule in Warteschleifen, aus der Ausbildung in unsichere und miserabel bezahlte Jobs: Jugendliche werden ausgegrenzt und abgeschoben. Es ist Zeit für eine neue Politik.
Her mit den Ausbildungsplätzen!
Jedes Jahr fehlen zehntausende Ausbildungsplätze. Die Jugend von heute sei halt nicht ausbildungsreif, sagen Politik und Wirtschaft. DIE LINKE sagt: Wer sich mit billigen Parolen um seine Verantwortung für die Ausbildung drückt, ist nicht politikfähig. Und wer nicht endlich eine Ausbildungsgarantie schafft, gehört abgewählt.
DIE LINKE im Landtag NRW fordert:
- eine Ausbildungsumlage, die endlich alle Betriebe in die Pflicht nimmt.
- garantierte Übernahme in gute Arbeit.
Her mit den guten Jobs!
Jede und jeder Dritte unter 24 Jahren startet mit Leiharbeit ins Berufsleben, hangelt sich von einem befristeten Vertrag zum nächsten oder wird mit Teilzeitjobs abgespeist, von denen man nicht leben kann.
DIE LINKE will:
- tarifliche Bezahlung durchsetzen;
- sachgrundlose Befristungen verbieten;
- Missbrauch von Leiharbeit stoppen und somit Lohndumping verhindern;
- die Übernahme in Leiharbeit verbieten.
Das Flugblatt als PDF gibt es hier.
