Am 9. November 2011 zeigt die Fraktion DIE LINKE um 18 Uhr den Dokumentarfilm "Brigadistas" im Landtag NRW (Saal E1 A17, Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf).

Der Film zeigt, wie 70 Jahre nach Beginn des spanischen Bürgerkrieges ehemalige Spanienkämpfer/-innen das Land bereisen, in dem sie nach so langer Zeit begeistert gefeiert werden.

Diese Reise ist für viele von ihnen die letzte und die Brigadistas wissen das. Sie berichten über das Erlebte und wollen ihre Ideen und Ideale weitergeben. "Brigadistas" ist ein intensives und einfühlsames Portrait dieser Menschen. Der Film zeichnet ein Bild, in dem Begeisterung aber auch Nachdenklichkeit ihren Platz haben.

Ehrengast des Abends ist Henriette Dreifuss, antifaschistische Widerstandskämpferin der Résistance gegen die deutsche Besatzung in Frankreich.

Filmvorführung und Diskussionsveranstaltung mit der Zeitzeugin Henriette Dreifuss als Ehrengast am 9.11.2011 18:00 Uhr in den Landtag von NRW, Saal E1 A17, Moderation: Bärbel Beuermann

In einer Erklärung solidarisiert sich die Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW mit ihren Kollegen André Hahn (MdL) und Bodo Ramelow (MdL). Beide sind Vorsitzende der jeweiligen Landtagsfraktion der LINKEN in Sachsen bzw. Thüringen. Wegen ihrer Teilnahme an antifaschistischen Blockaden gegen Neonazis in Dresden wurde ihre parlamentarisch Immunität aufgehoben und gegen sie ermittelt.

In der Solidaritätserklärung [hier als PDF] heißt es unter anderem: "Euch wird vorgeworfen, Euch mit friedlichen Mitteln gegen diese Nazis engagiert zu haben. ... Bodo und André, sie greifen Euch an, aber wir wissen: Gemeint sind wir alle."

Und weiter: "Wenn sich nun Staatsanwaltschaft und Repression gegen Euch richten, werden wir hinter Euch stehen und klar und deutlich sagen: Den Naziaufmarsch zu blockieren war und ist richtig."

Die gesamte Erklärung gibt es hier | Weitere Informationen: www.dresden-nazifrei.com

Rund zwei Wochen vor den antifaschistischen Blockadeaktionen gegen den geplanten Naziaufmarsch am Samstag, 3. September in Dortmund wird es konkret: Das Bündnis "Dortmund stellt sich quer" veröffentlichte eine Aktionskarte als [PDF-Download hier, 8 MB] mit zwei Anreiseempfehlungen für den 03.09.:

• 9 Uhr | Punkt 2 (Blau) am Fritz-Henssler-Haus an der Geschwister-Scholl Straße für alle, die mit dem Zug anreisen.

• 9 Uhr | Punkt 1 (Pink) am U-Bhf. Münsterstraße für DortmunderInnen und Auswärtige, die mit Bussen und PKW anreisen.

Zum 7. Mal in Folge wollen Neofaschisten anlässlich des Antikriegstages durch Dortmund marschieren. Für den 3. September 2011 mobilisieren sie europaweit in die Ruhrgebietsmetropole.

Nach dem wieder erfolgreich verhinderten Marsch durch Dresden Anfang Februar gilt der so genannte „Nationale Antikriegstag“ in Dortmund als einer der wichtigsten Aufmärsche der deutschen Neonazis.

Dortmund hat sich in den vergangenen Jahren zu einer Hochburg militanter Neonazis entwickelt. Brutale Übergriffe auf MigrantInnen und linke Jugendliche, auf GewerkschafterInnen und politisch aktive Menschen, auf alternative Buchläden und auf Parteibüros, auf Kneipen und Veranstaltungen, auf Wohnungen von AntifaschistInnen gehen weiter und nehmen an Brutalität zu.

Das Bündnis Dortmund stellt sich quer“ ruft zu Aktionen des Zivilen Ungehorsams und zur Verhinderung des Aufmarsches durch Blockaden auf. Die Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW unterstützt den Aufruf des Bündnisses und ruft zur Teilnahme an den Protestaktionen auf.

Am 19. Februar 2011 verhinderten 20.000 Menschen den Aufmarsch von Neonazis in Dresden. Der geplante Großaufmarsch konnte nicht nur, wie im letzten Jahr, gestoppt werden – die Nazis schafften es teilweise nicht einmal, zu ihrem Versammlungsort zu gelangen. Die Neonazis haben eine empfindliche Niederlage in dem von ihnen ausgerufenen "Kampf um die Straße" hinnehmen müssen. Dieser Erfolg ist durch eine spektrenübergreifende Mobilisierung, die Entschlossenheit tausender AktivistInnen und eine intensive Vorbereitung ermöglicht worden.

Der bittere Nachgeschmack...

Am Abend des 19. Februar stürmten Sondereinheiten der Polizei das "Haus der Begegnung" in Dresden. Türen wurden aufgebrochen, 20 Personen mehrere Stunden festgenommen, Computer und Mobiltelefone beschlagnahmt. Eine Privatwohnung und ein Anwaltsbüro wurden ebenfalls durchsucht. In dem Gebäude befanden sich auch Engagierte des Bündnisses, die sich an diesem Tag um die Pressearbeit kümmerten. Die Polizei erklärte, Telefonüberwachungen hätten sie an diesen Ort geführt. Inzwischen ist klar: Eine Ermittlung nach §129 "Bildung einer kriminellen Vereinigung" läuft gegen das Bündnis "Dresden Nazifrei". Mit Telefonüberwachung, Observationen und Sondereinheiten gegen ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis, das von Gewerkschaften und Parteien bis zu Antifagruppen, Initiativen  und engagierten Einzelpersonen reicht. Angesichts des brutalen Polizeieinsatzes tagsüber sprach der Vizepräsident des Bundestages, Wolfgang Thierse, von einer eigenartigen "Sächsischen Demokratie". Was hätte er wohl nach diesem Akt polizeilicher Willkür gesagt? Im Februar 2011 forderte die sächsische NPD ein Verfahren nach §129 gegen "Dresden Nazifrei". Bereits seit Oktober 2010 ermittelte offensichtlich das LKA Sachsen ganz im Sinne der Neonazis. Wir fordern die Einstellung der Ermittlungsverfahren, eine unabhängige Untersuchung der gewaltsamen Durchsuchung des "Haus der Begegnungen" und die Feststellung der Unrechtmäßigkeit der Polizeiaktion.

Und es geht weiter: Wir sind alle „Dresden Nazifrei!“

Wir erklären uns weiterhin solidarisch mit allen, die einen der größten Neonaziaufmärsche Europas verhindert haben. Im Januar 2010 haben die Razzien der Staatsanwaltschaft gegen "Dresden Nazifrei" zu einer ungeahnten Welle der Solidarisierung geführt. Am Ende stand die erstmalige Verhinderung von Europas größtem Neonaziaufmarsch. In diesem Jahr versucht die Staatsanwaltschaft, ein breites gesellschaftliches Bündnis als "kriminelle Vereinigung" zu verunglimpfen. Wir hoffen auf eine weitere breite Solidarisierung, um diesen absurden Versuch ins Leere laufen zu lassen, am Ende werden wir Europas größten Naziaufmarsch gemeinsam Geschichte werden lassen!

Erklärung der innen- und rechtspolitischen SprecherInnen der LINKEN aus den Landtagen, dem Bundestag und dem Europäischen Parlament

Die Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus und für Demokratie leisten seit vielen Jahren eine wichtige und unverzichtbare Arbeit in Ländern und Kommunen. Ihr Erhalt, ihr Ausbau und ihre Zielrichtung auf eines der größten demokratiegefährdenden Probleme in Deutschland, den Rechtsextremismus, ist unser gemeinsames Anliegen.

Als PolitikerInnen aus den Ländern und dem Bund sind wir seit vielen Jahren mit dem Thema Rechtsextremismus befasst und wissen sehr genau, was hier nötig ist, was aber auch erfolgreich war in den letzten Jahren: Der 2001 etablierte und vom Bund angestoßene Ansatz der intensiven lokalen Auseinandersetzung mit extrem rechten Strukturen in den Kommunen und Ländern und die Stärkung und Unterstützung demokratischer Initiativen und Personen vor Ort hat, da sind wir uns sicher, Früchte getragen. Unser Kriterium des Erfolges ist dabei nicht die Frage, welchen Stimmenanteil die NPD erhält oder wie die konkreten Zahlen der Übergriffe durch Nazis sich entwickeln. Für uns ist entscheidend, in wie weit es gelingt, Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus dort zu einem öffentlichen Thema zu machen, wo wir es mit Nazistrukturen zu tun haben.

Hier hat es, dass ist für alle die schon länger in diesem Themenfeld arbeiten offensichtlich, eine positive Veränderung gegeben die entscheidend mit der langfristigen und kontinuierlichen Arbeit der Projekte gegen Rechtsextremismus zu tun hat. Verbale und physische Angriffe auf MigrantInnen, Obdachlose, linke oder andere Menschen, die nicht ins Weltbild der Nazis passen, rechte Schmierereien im Ort, Einschüchterungen durch Nazigangs auf Schulhöfen, in Jugendclubs oder auf Marktplätzen, Aufmärsche und Konzerte der extrem rechten Szene – all dies wird heute sehr viel häufiger öffentlich gemacht, nicht hingenommen und aktiv bekämpft als dies noch vor zehn Jahren der Fall war. Natürlich gibt es nach wie vor Ignoranz, Wegsehen und Verharmlosung des alltäglichen Rechtsextremismus. Aber der Druck ist größer geworden und die Sensibilität verbreiteter, Nazis in der Kommunen nicht einfach zu ignorieren oder gar zu tolerieren.

Für uns zeigt die Erfahrung der letzten zehn Jahre zweierlei: Die Auseinandersetzung mit der extremen Rechten bedarf eines langen Atems und sie muss möglichst unabhängig von staatlichen Einflussnahmen erfolgen aber im regen Austausch mit den zuständigen Stellen der Kommunen und Länder. Aus diesem Grund fordern wir Bund und Länder auf, die erfolgreichen Programme gegen Rechtsextremismus fortzusetzen, auf Dauer zu stellen und sie inhaltlich zu verbessern. Wir haben die große Sorge, dass mit der von Seiten der Bundesregierung losgetretenen Extremismusdebatte Erfolge der letzten Jahre in der Auseinandersetzung mit der extremen Rechten zunichte gemacht werden können. Die klare Benennung der realen Probleme mit Nazistrukturen vor Ort löst sich so zugunsten einer diffusen Auseinandersetzung mit allen Formen des so genannten Extremismus auf. Schon heute beobachten wir, dass Bündnisarbeit gegen Nazis durch die Extremismusdebatte erschwert wird. Jugendliche Antifas müssen sich rechtfertigen und mit dem Vorwurf des Linksextremismus auseinandersetzen, Bekenntnisse zu einem völlig willkürlich definierten antiextremistischen Konsens werden eingefordert und übereifrige Bürgermeister wollen auch schnell mal DIE LINKE aus manchen Bündnissen entfernen, weil sie sich zum Sozialismus bekennt. Initiativen und Projekte, die seit Jahren gute Arbeit gegen die extreme Rechte leisten, werden unter Extremismusverdacht gestellt und man droht ihnen mit dem Entzug finanzieller Mittel.

Die Westdeutschen unter uns kennen solche Debatten aus längst vergangen geglaubten Zeiten: Gesinnungsprüfung und „Radikalenerlass“ lassen grüßen. Die Ostdeutschen unter uns kennen solche Debatten als ständige Begleiter der letzten zwanzig Jahre, verbinden mit dem Stichwort Gesinnungsprüfung aber auch ältere Erinnerungen.

Um es auf den Punkt zu bringen: Wir halten die aktuelle Extremismusdebatte für ein politisches Kampfinstrument vor allem der Union, mit dem der politische Raum auf der Linken verengt und teilweise kriminalisiert werden soll. Als LandespolitikerInnen und auch als Bundestagsabgeordnete sehen wir nicht, wo es im konkreten Alltag der Menschen, in Kommunen, ländlichen Regionen, in Kleinstädten ein Problem mit so genanntem „Linksextremismus“ geben soll. Seit mehr als einem halben Jahr versucht Ministerin Schröder Gelder für Projekte gegen „Linksextremismus“ unters Volk zu bringen – weitgehend ohne Erfolg, weil es keinen realen Bedarf gibt. Dieses Geld könnte und sollte sinnvoller eingesetzt werden, nämlich für die gezielte Stärkung und Verstetigung der Arbeit gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus und für Demokratie.

Als Landtags- und Bundestagsabgeordnet der LINKEN die in ihrer täglichen Arbeit mit dem Thema Rechtsextremismus befasst sind, fordern wir von der Bundesregierung die finanzielle Absicherung der bisherigen Arbeit gegen Rechtsextremismus. Drei Punkte sind für uns dabei zentral:

1. Der erfolgreichste Teil der bisherigen Programme, die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (MBT) und die Beratung für Opfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt (OBS) muss endlich auf Dauer gestellt und als eine permanente Aufgabe von Bund und Ländern anerkannt werden. Dazu bedarf es einer langfristigen finanziellen Verpflichtung von Seiten des Bundes, die dann von den Ländern ergänzt wird. Wir wollen die flächendeckende Absicherung der MBTs und OBS’, in Ost und West. Vor allem muss es endlich zu einer Übertragung der OBS auf Westdeutschland kommen.
2. Die Modellprojekte zur Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus und NS-Vergangenheit leisten in vielen Fällen eine innovative Pionierarbeit. Ihre Förderdauer muss ausgeweitet und die Ansprüche an die durch sie zu erbringende Kofinanzierung muss gesenkt werden.
3. Die Lokalen Aktionspläne (LAP) sollen zukünftig nach realen Bedarfen und nicht nach einem starren Ost-West-Schlüssel vergeben werden. Ihre Zahl soll entsprechend dem Bedarf erhöht werden. Schließlich soll die enge Anbindung an die Kommunen dadurch gelockert werden, dass auch zivilgesellschaftliche Träger antragsberechtigt sind.

Berlin, 22.9.2010