20. Dezember 2010

Politikwechsel jetzt - LINKE macht Druck

Rüdiger Sagel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender (DIE LINKE)

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW, Rüdiger Sagel spricht in der "LANDTAG INTERN" Ausgabe vom 20.12.2010 über den von seiner Fraktion geforderten Politikwechsel.


Politikwechsel jetzt - LINKE macht Druck


Die Fraktion DIE LINKE setzt sich für mehr soziale Gerechtigkeit durch Einnahmeverbesserungen und eine Umverteilung ein. Deswegen haben wir zum Nachtragshaushalt insgesamt 10 Anträge gestellt und Druck gemacht.
Statt hauchzarter Korrekturen an der CDU/FDP-Politik lautet unsere Devise: Politikwechsel jetzt!
Wir wollen die Abschaffung der Studiengebühren bereits zum Sommersemester 2011.
Wir wollen mehr Geld für die Städte und Gemeinden in NRW. Was SPD und Grüne bereitstellen, ist zwar ein erster Schritt, doch statt der Schließung von Schwimmbädern und Büchereien muss die Finanzierung dauerhaft
sichergestellt werden. Wir wollen eine bessere Kinderbetreuung mit guten Löhnen für die Erziehenden. Wir wollen weniger Geld für Banken und deshalb eine Kürzung der 1,3 Mrd. Euro für die WestLB. Doch alle diese Anträge
haben SPD und Grüne, ebenso wie CDU und FDP, abgelehnt.
Positiv zu bewerten ist lediglich, dass SPD und Grüne unsere Forderung nach mehr Steuer- und Betriebsprüfern zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung und zur Verbesserung der Einnahmesituation, die wir seit Jahren fordern, mitgetragen haben. Die LINKE steht weiterhin für soziale Gerechtigkeit durch nachhaltige Zukunftsinvestitionen.

Original sozial – auch nach der Wahl!