1. Dezember 2010 Wolfgang Zimmermann

Arbeitszeitverstöße in Kliniken sind ein Skandal

Die Zunahme von Arbeitszeitverstößen bei Klinikärzten und Pflegepersonal in Nordrhein-Westfalen ist nicht hinnehmbar. Unter diesen leiden sowohl die Ärztinnen und Ärzte und ihre Familien als auch die Patientinnen und Patienten. Die extrem langen und gesetzeswidrigen Arbeitszeiten müssen geahndet werden, und es muss gegengesteuert werden.

In den letzten Jahren ging die Entwicklung in die falsche Richtung. Mehrere ehemalige Landesregierungen haben bei den Krankenhausinvestitionen eingespart. Die amtierende CDU/FDP-Bundesregierung ignoriert die vierprozentige Kostensteigerung in den Krankenhäusern und kürzt die übliche Mindestzuwachsrate (Grundlohnsumme) von aktuell 1,15 Prozent auf 0,9 Prozent.

Die Liberalisierungs- und Privatisierungspolitik im Gesundheitsbereich hat den Wettbewerb auf Kosten der Ärztinnen und Ärzte wie auch aller anderen Klinikbeschäftigten weiter forciert. In Deutschland müssen nach der Krankenhausstatistik des Statistischen Bundesamtes Ärztinnen und Ärzte, die in einem privaten Krankenhaus arbeiten, durchschnittlich ca. 28 % mehr belegte Betten betreuen als ihre Kolleginnen und Kollegen in einer öffentlichen Klinik. Die Ärztinnen und Ärzte in NRW müssen zudem etwa 5,6 % mehr belegte Betten versorgen als ihre Kolleginnen und Kollegen im Bundesschnitt. Aufgrund der miserablen Arbeitsbedingungen wandern Ärztinnen und Ärzte seit Jahren ins Ausland ab. Wenn nichts passiert, fehlen in Deutschland bis 2020 etwa 135.000 Pflegekräfte und 24.000 Ärztinnen und Ärzte in den Krankenhäusern.

Da private Träger den Krankenhaussektor immer stärker dominieren, Gewinne machen, diese an Aktienbesitzer ausschütten und so mit den Beiträgen der Versicherten für eine Subventionierung von Aktienbesitzern sorgen, muss unbedingt der Forderung des Interessenverbands kommunaler Krankenhäuser gefolgt werden: Es muss ein Gewinnverbot für Kliniken geben! Gesundheit darf keine Ware sein, und es darf kein Profit damit erzielt werden.