Zu wenig Klimaschutz
Hamide Akbayir, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. NRW
Der Entwurf zum Klimaschutzgesetz der rot-grünen Regierungskoalition ist nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Hamide Akbayir, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW, dazu: „Trotzdem begrüßen wir, dass es überhaupt ein Klimaschutzgesetz geben soll, weil wir den Klimaschutz als wichtige, ja überlebenswichtige Zukunftsaufgabe sehen.“
Der vorliegende Entwurf macht allerdings keine detaillierten Vorgaben. Die sollen erst in einem Klimaschutzplan erfolgen, der bis 2012 fertiggestellt werden soll. Im Übrigen sieht der Koalitionsentwurf eine Reduktion der CO2-Emissionen bis 2050 um 80 Prozent vor. Aber allein die EU will mehr: Reduktion der CO2-Emissionen um 95%! Der Bau weiterer Kohlekraftwerke in NRW wird jedenfalls das Erreichen der EU-Ziele vereiteln.
Bemerkenswert am Gesetzentwurf ist eine soziale Komponente: Erwerbslose und Menschen mit Niedriglohn, also der Bevölkerungsteil, der mangels finanzieller Mittel am wenigsten konsumiert und zur Umweltverschmutzung beiträgt, soll zum Energiesparen animiert werden. Dabei belegen zahlreiche Studien, dass Besserverdienende die größten Energieverbraucher sind.
„Wir hier in den Industrieländern stehen in der Verantwortung, Vorreiter bei erneuerbaren Energien und beim Einsparen von Energie zu sein, damit unabdingbare Klimaziele erreicht werden. Diese Rolle müssen wir spielen. Es widerspricht jeder Klimagerechtigkeit, wenn diese Rolle etwa den armen Ländern der so genannten „Dritten Welt“ aufgebürdet würde“, sagte Hamide Akbayir.
