Zerschlagung der WestLB verhindern, Arbeitsplätze erhalten!
Rüdiger Sagel, finanzpolitischer Sprecher, und Wolfgang Zimmermann, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. NRW
Der geplante Abbau von 2.500 Arbeitsplätzen bei der WestLB verdeutlicht erneut das Fehlen eines offensiven Zukunftskonzepts für die Restrukturierung der WestLB. Rüdiger Sagel, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW, sieht lediglich einen Plan für die Zerschlagung der Bank. „Hinter den Kulissen wird um die Filetstücke der Bank gepokert. Für das Land NRW droht dadurch eine weitere Belastung in zweistelliger Milliardenhöhe“, sagte Sagel. Der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Zimmermann kritisierte: „Die Arbeitnehmer hängen in der Luft und werden allein gelassen.“
Nichts sei bisher gelöst, so Zimmermann und Sagel. „Die von der EU-Kommission für den 20. Dezember 2011 in Aussicht gestellte finale Beihilfe-Entscheidung werde voraussichtlich nicht möglich sein. Die verabredeten Teilverkäufe der WestLB und die Einrichtung einer Verbundbank sowie einer Service- und Portfolio-Managementbank bergen zahlreiche betriebswirtschaftliche und beschäftigungspolitische Probleme“, erläuterte Sagel. Die weitreichenden und milliardenschweren Konsequenzen dürften nicht beim Land NRW und den Steuerzahlenden abgeladen werden.
„Wir wollen die Arbeitsplätze der WestLB erhalten“, machte Wolfgang Zimmermann deutlich. „Dazu müssen auch die Auswirkungen des WestLB-Desasters für den Landeshaushalt endlich klar benannt und minimiert werden.“
