Zerschlagung der WestLB: Lasten tragen Beschäftigte und Bürger
Rüdiger Sagel, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. NRW
„Die jetzt beschlossene endgültige Zerschlagung der WestLB ist das selbstverschuldete Ergebnis einer jahrelangen desaströsen Politik im Lande, insbesondere von CDU und FDP, aber auch von SPD und Grünen“, kritisiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN NRW Rüdiger Sagel.
Für das im Einvernehmen mit den Sparkassen und Giroverbänden beschlossene Vorgehen werden letztlich die Bürgerinnen und Bürger in NRW zahlen müssen, die für die milliardenschweren Lasten, welche durch die Zerschlagung der WestLB entstehen, unfreiwillig in Haftung genommen werden. Erneut werden hochspekulative Risikopapiere, welche die Bänker der WestLB unkontrolliert angehäuft haben, an die Erste Abwicklungsanstalt (EAA) ausgelagert, was mindestens eine zweistellige Milliardensumme an Kosten verursachen wird. Außerdem werden weitere Teile der WestLB privatisiert. Nicht zuletzt sind jetzt tausende von Arbeitsplätzen akut gefährdet, da eine Arbeitsplatzgarantie seitens der Eigentümer nicht ausgesprochen wird.
Rüdiger Sagel stellt dazu fest: „DIE LINKE hat schon seit Jahren davor gewarnt, die WestLB als Landesbank sich selbst zu überlassen und deren Bänker frei schalten und walten zu lassen. Daher werden wir für das WestLB-Desaster keine politische Verantwortung übernehmen!“
