Zerschlagung der WestLB: DIE LINKE fordert Aktuelle Stunde
Rüdiger Sagel, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. NRW
Nachdem sich vergangenen Freitag der Bund, die Sparkassenverbände und die Landesregierung in einer Eckpunktevereinbarung auf die Details der von der EU-Kommission verlangten Zerschlagung der WestLB verständigt haben, hat die Fraktion DIE LINKE für die Sitzung des Landtags am 29. Juni 2011 eine Aktuelle Stunde beantragt. „Dann müssen die Auswirkungen des WestLB-Desasters für den Landeshaushalt endlich auf den Tisch“, fordert der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Rüdiger Sagel.
Wenn nunmehr NRW als erstes Bundesland einer eigenen Landesbank beraubt wird, habe dies nicht nur gravierende Folgen für die politische Handlungsfähigkeit der Landesregierung, so Sagel: „Die verabredeten Teilverkäufe der WestLB, die Einrichtung einer Verbundbank sowie einer Service- und Portfolio-Managementbank werfen überdies zahlreiche betriebswirtschaftliche und beschäftigungspolitische Fragestellungen auf, die weitreichende und milliardenschwere Konsequenzen für die Zukunft des Landes Nordrhein-Westfalen zur Folge haben werden“.
Während die hochspekulativen Risikopapiere, welche die Banker der WestLB unkontrolliert angehäuft haben, über die Erste Abwicklungsanstalt (EAA) entsorgt würden, was für den Steuerzahler erneut mindestens eine zweistellige Milliardensumme an Kosten verursache, stünden die Beschäftigten im Regen, kritisierte Sagel. „Da die Träger der Bank keine Beschäftigungsgarantie aussprechen wollen sind tausende von Arbeitsplätzen akut gefährdet.“<//span>
