Wollen SPD und Grüne 130.000 Wohnungen in NRW an die Börse bringen?
Özlem Alev Demirel, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. NRW
Gestern lehnte der Landtag mit den Stimmen aller anderen Parteien den von der Fraktion Die LINKE eingebrachten Antrag „Mieter/innen-Interessen schützen – Börsengang von THS Wohnen/Evonik Immobilien verhindern“ ab. Özlem Alev Demirel, wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion und Mitglied der Enquete-Kommission „Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren auf den Wohnungsmärkten in NRW“, fragte SPD und Grüne: „Haben sie vergessen, wie sie sich zu Oppositionszeiten gemeinsam mit der LINKEN in Aktionsbündnissen gegen den Verkauf der LEG-Wohnungen engagiert haben?“
„Leidtragende der Renditebestrebungen dieser Investoren sind Mieterinnen und Mieter, aber auch Kommunen, die über massive Mieterhöhungen, Personal- und Serviceabbau sowie Verwahrlosung der Wohnungsbestände und ganzer Stadtteile klagen“, konstatierte Demirel. „Wer dem Börsengang der Immobilien zustimmt, macht sich in NRW unglaubwürdig. Einerseits wird eine Enquetekommission eingesetzt, die Wege aufzeigen soll, wie man die Mieterinnen und Mieter vor Heuschrecken schützen kann. Andererseits werden erneut mit Zustimmung von SPD und Grünen 130.000 Wohnungen an eben diese Heuschrecken verhökert.“, empörte sich die Fachabgeordnete.
Demirel forderte: „Die Mieterinnen und Mieter müssen in die Entscheidungsprozesse einbezogen werden. SPD und Grüne hatten in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass das langfristige Wohlergehen der Mieterinnen und Mieter abzusichern sei. Ich kann die Einlösung dieses Versprechens in der aktuellen Politik der Landesregierung nicht erkennen.“
