Witzels ablehnende Haltung der FDP zum JMStV ist purer Opportunismus
Medienpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Ralf Michalowsky
Die heute im Haupt- und Medienausschuss (HMA) von der FDP erklärte Ablehnung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) und der dazu eingebrachte Antrag: „Für einen wirksamen Jugendmedienschutz statt unüberlegter neuer Gesetze“, ist aus Sicht des Medienpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Ralf Michalowsky, blanker Opportunismus.
„Die Widersprüche, die Ralf Witzel heute im HMA produziert hat, sind kabarettpreiswürdig“, erklärt Ralf Michalowsky nach der Sitzung. „Herausragend ist dabei die Demontage seiner eigenen Parteifreunde. Denn sinngemäß hat Witzel erklärt, dass Ingo Wolf und Andreas Pinkwart, die dem Kabinett Rüttgers angehörten, den JMStV, dem sie ihre Zustimmung gaben, nicht inhaltlich kannten. Ein echter Witz und wahrer Freundschaftsdienst von Herrn Witzel.“
Der JMStV ist bereits im Juli d. J. vom damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers unterzeichnet worden, nachdem er sich mit seinen Kabinettsmitgliedern darüber beraten hatte. Auch Wolf und Pinkwart hatten ihre Zustimmung gegeben. In der heutigen Sitzung des HMA hat Ralf Witzel nun erklärt, dass seine Fraktion einstimmig zu dem Entschluss gekommen sei, den JMStV abzulehnen. In der darauffolgenden Diskussion gefragt, wie es denn sein könnte, dass auch Herr Wolf und Herr Pinkwart, die beide Mitglied der FDP-Fraktion sind, nun ablehnen wollen, was sie im Juli noch unterstützt haben, kam es dazu, dass Herr Witzel erklärt hat, dass die beiden damaligen Minister sich aufgrund der Kürze der Zeit gar nicht inhaltlich mit dem JMStV hätten befassen können.
„Was die FDP nun macht, ist schlichtweg billig“, so Michalowsky weiter. „Sie hängt sich an die Kritik der Internetcommunity, weil sie erkannt hat, dass alle, die etwas vom Internet verstehen, diesen Vertrag als vollkommen unsinnig ablehnen. Eigene Überzeugung steht nicht dahinter. Und wenn FDP-Minister sich nicht inhaltlich mit dem auseinandersetzen, was sie zur Beschlussfassung empfehlen, bleibt zum Wohl des Landes nur zu hoffen, dass es nie wieder FDP Minister geben wird.“
