„Wir lassen uns unsere Fragen in der Diäten-Anhörung nicht vorschreiben!“
Ralf Michalowsky, Sprecher der Fraktion DIE LINKE. NRW im Haupt- und Medienausschuss (HMA) und Rüdiger Sagel, Mitglied im HMA
In seiner heutigen Sitzung beschloss der Haupt- und Medienausschuss (HMA) des Landtags NRW, am 19. Januar 2012 eine öffentliche Anhörung zum Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes durchzuführen – jenem Gesetz, das die Zahlung von zusätzlichen 500 Euro pro Monat und MdL in das Versorgungswerk der Abgeordneten festlegen soll. „Die CDU versucht dabei, vorab Einfluss auf den Verlauf und damit auch auf das Ergebnis der Anhörung zu nehmen“, kritisiert Ralf Michalowsky, Sprecher der Fraktion DIE LINKE im HMA.
Die Fraktion DIE LINKE hatte bereits in der Plenardebatte zum Thema am 8. Dezember 2011 eine solche Anhörung angekündigt und damit erreicht, dass das Abgeordnetengesetz nicht mehr vor Weihnachten geändert werden kann. Sie ist nicht bereit, sich vorschreiben zu lassen, welche Fragen sie stellen darf und welche nicht. „Wenn Armin Laschet mehrfach darauf hinweist, dass Gegenstand der Anhörung nur das vorliegende Änderungsgesetz zum Abgeordnetengesetz sein kann und nicht über das bestehende System als solches geredet werden darf, dann zeigt er damit ziemlich deutlich, dass er nicht an einer kritischen Auseinandersetzung zum Thema interessiert ist“, sagte Ralf Michalowsky: „Laschet will eine Anhörung, die formal bestätigen soll, was ohne DIE LINKE schon Fakt wäre: 500 Euro mehr auf Kosten der Steuerzahler/-innen.“
DIE LINKE hat dagegen deutlich gemacht, dass sie es ernst meint mit der Gleichstellung von Politikern/-innen und Bürgern/-innen: Sie regt einen Systemwechsel in der Alterssicherung der Abgeordneten an und will erreichen, dass auch diese in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. „Eine Anhörung, die keine Alternativen andenkt und diskutiert, ist Zeitverschwendung“, findet auch Rüdiger Sagel, Mitglied im HMA. „Ich lasse mir als Abgeordneter nicht vorschreiben, welche Fragen ich zu einem bestimmten Thema stellen darf und welche nicht und bin auch sehr befremdet darüber, dass solche Versuche aufkommen.“ Seine Fraktion werde alle Fragen stellen, die sie zum Änderungsgesetz hat.
