WestLB-Desaster: Drohender Untergang mit Milliardenlasten - Merz-Filz - LINKE erneuert Forderung nach parlamentarischem Untersuchungsausschuss.
Rüdiger Sagel, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. NRW
„Der Tanker WestLB droht jetzt in schwerer See mit Milliardenverlusten vollständig unterzugehen“, sagt der finanzpolitische Sprecher der LINKE-Landtagsfraktion, Rüdiger Sagel, zu den nun bekanntgewordenen „Sanierungsplänen“ für die Landesbank. „Ursächlich dafür sind Kungel, Filz und fehlendes Controlling insbesondere der CDU/FDP-Landesregierung in den letzten Jahren.“
„Diese Kungelei, die zur Beauftragung des WestLB-Abwicklers und ehemaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden Merz führte, und das fehlende neue Geschäftsmodell sind wesentliche Ursachen für das jetzt vorliegende Desaster“, erklärt Sagel. Die Fakten bei der WestLB müssten jetzt endlich vollständig auf den Tisch und der bereits im Februar 2009 von der LINKEN das erste Mal geforderte parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zur vollständigen Aufklärung der Vorgänge bei der WestLB müsse jetzt endlich eingerichtet werden. SPD und Grüne fordert Sagel auf, den vorliegenden Landtagsantrag zu unterstützen. „Dabei geht es auch um die Manager- und Aufsichtsratshaftung und den CDU-Filz, der zur millionenschweren Beauftragung der Anwaltskanzlei von Herrn Merz führte. Außerdem müssen die Konsequenzen für die Kommunen, Landschaftsverbände und Sparkassen genau geprüft werden.“
„DIE LINKE. stellt fest, dass das Ausmaß der Krise bei der WestLB noch viel größer ist als bereits bekannt“, so Sagel weiter. „Nun drohen Privatisierung, Zerschlagung und Aufspaltung der Landesbank.“ Das komplette Versagen der ehemaligen CDU/FDP-Landesregierung unter Ministerpräsident Rüttgers und Finanzminister Linssen hat zu Milliardenverlusten bei der Bank geführt. Zu den Schrottpapieren im nominalen Wert von 23 Milliarden Euro, die bereits unter mehr als fragwürdigen Umständen nach Irland zu „Phoenix Light“ ausgelagert wurden, kamen noch weitere Papiere, so dass insgesamt nominal weit über 70 Milliarden Euro ausgelagert wurden. Dabei wurden bereits über vier Milliarden Euro als Sicherheiten der öffentlichen Eigentümer – Land NRW, Landschaftsverbände sowie Sparkassen – gegeben. „Doch die Milliardenspirale dreht sich immer weiter“, erklärt Sagel: „Weitere Finanzhilfen von bis zu zehn Milliarden Euro sind nicht mehr ausgeschlossen. Alles letztlich zu Lasten der Steuerzahlenden in NRW. Wir wollen als LINKE alle Vorgänge und Verantwortlichkeiten, die zu diesem Finanzdesaster geführt haben, vollständig klären.“
