WestLB-Deal mit Merz: SPD und Grüne leisten keine öffentliche Aufklärung
Rüdiger Sagel, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. NRW
„Milliardenverluste zu Lasten der Steuerzahler und zugleich Millionensummen für den WestLB-Abwickler Friedrich Merz – das ist unerträglich!“ kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Rüdiger Sagel die neuesten Informationen über den Deal.
„Wofür der ehemalige CDU-Politiker Merz ein Honorar von 5000 Euro pro Tag kassiert, erschließt sich niemanden und will die WestLB auch nicht erklären“, so Sagel. Es gebe weiterhin keine Transparenz bei der Bank. „Ursächlich dafür sind Kungel, Filz und fehlendes Controlling insbesondere der CDU/FDP-Landesregierung in den letzten Jahren. Aber auch SPD und Grüne leisten nicht die notwendige öffentliche Aufklärung“, sagte der Abgeordnete weiter.
Bereits vor zwei Monaten hatte Sagel auf die Vorgänge bei der Abwicklung der WestLB aufmerksam gemacht, SPD und Grüne wollten den Ball seinerzeit aber nicht aufnehmen. „Die Fakten müssen jetzt endlich vollständig auf den Tisch und der bereits im Februar 2009 von der LINKEN das erste Mal geforderte parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zur vollständigen Aufklärung der Vorgänge bei der WestLB muss jetzt endlich eingerichtet werden“, so seine Forderung. „SPD und Grüne wollen immer nur Aufklärung in vertraulichen Sitzungen, doch es geht um Klärung, wer für die überteuerte Beauftragung der Anwaltskanzlei von Herrn Merz verantwortlich ist. Außerdem müssen die Konsequenzen für die Kommunen, Landschaftsverbände und Sparkassen genau geprüft werden.“
