WestLB: Bringt die Kehrtwende der CDU die nächste Verfassungsklage?
Mit Erfolg hatte die CDU einst die für die WestLB vorgesehene Risikovorsorge in Höhe von 1,3 Milliarden Euro durch eine Verfassungsklage aus dem Haushalt herausgehauen. „Jetzt will die CDU das genaue Gegenteil erzwingen und fordert wegen der Aufspaltung der WestLB eine sofortige Erhöhung der Neuverschuldung im Haushalt 2012“, kritisiert Rüdiger Sagel, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW. Nach den Wünschen der CDU soll Finanzminister Walter-Borjans Haftungskapital in Höhe von etwa einer Milliarde Euro bereits im Stammhaushalt 2012 darstellen – ohne dass Umfang und Zeitpunkt der zu erwartenden Risikovorsorge überhaupt klar sind.
„Die CDU weiß ganz offensichtlich nicht, was sie will“, meint Rüdiger Sagel. „Sie hat weder politische Argumente, noch hat sie einen klaren finanzpolitischen Kompass: Gestern war die CDU noch dagegen, heute ist sie dafür.“ Man werde sehen, ob die CDU nun schon wieder einen Antrag auf Einstweilige Anordnung beim Verfassungsgericht stellen wird. Dies müsste noch in dieser Woche passieren, sonst käme eine solche Anordnung zu spät, so Sagel. „DIE LINKE fährt jedenfalls weiter klaren Kurs“, versichert der Haushaltspolitiker: „Solange nicht mehr Geld für soziale Projekte zur Verbesserung der Arbeits- und Lebenssituation der Menschen in NRW zur Verfügung gestellt wird, lehnt sie weitere Milliardenhilfen für die WestLB ab.“
