West-LB-Gläubiger sollen verzichten
Michael Aggelidis, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. NRW
Bei einer Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses zum Haushaltgesetz 2011 fragte Michael Aggelidis, wirtschaftspolitischer Sprecher der LINKEN, gestern Herrn Dr. Rainer Kambeck vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI), wie denn das Land NRW die Milliarden-Risiken der WestLB beispielsweise im Jahr 2013 abfedern solle, wenn die Rechtslage nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs NRW vom 15.03.2011 keine über den Investitionen liegende Neuverschuldung erlaube.
„Die Antwort des Experten eröffnet in der Tat Aussicht auf einen gangbaren und gerechten Weg“, sagte Michael Aggelidis unmittelbar nach der Anhörung. Herr Dr. Kambeck hatte gesagt, die Gläubiger müssten dann eben auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten, weil es nicht angehe, dass der Steuerzahler alle Lasten alleine tragen müsse. „Ich begrüße die Äußerung dieses Sachverständigen“, erklärte Michael Aggelidis weiter. „Es sind ja auch nicht die Steuerzahler, die öffentliche Gelder im Finanzcasino verzockt haben. Mit der bisherigen Praxis, dass die Öffentliche Hand für alle Verluste und Risiken aus der Finanzmarktkrise aufkommt, muss endlich Schluss sein. Wir LINKEN fordern die Landesregierung auf, unverzüglich eine Beteiligung der privaten West-LB-Gläubiger an den Kosten der Sanierung zu prüfen und entsprechende Schritte zu unternehmen.“
