Wer sagt die Wahrheit: Minister Jäger oder sein Staatssekretär?
Özlem Alev Demirel, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. NRW
Auf die Frage von Özlem Demirel, seit wann dem Innenministerium bekannt sei, dass einzelne Kommunen nur noch bei der NRW-Bank Kredite erhalten, erklärte in der heutigen Sitzung des Innenausschusses Staatssekretär Dr. Krüger: „Dem Ministerium liegen entsprechende Erkenntnisse nicht vor.“
Innenminister Ralf Jäger hatte jedoch bereits in seiner Rede vor dem Kommunalpolitischen Forum der IHK Wuppertal am 22. November 2010 erklärt, dass es zwei Kommunen gebe, die auf dem freien Kreditmarkt keine Kredite mehr erhielten. „Wer sagt hier die Wahrheit?“ fragt nun Özlem Demirel, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW. „Und was soll dieses ganze Versteckspiel eigentlich?“
„SPD und Grünen scheinen nach wie vor Opfer ihrer eigenen neoliberalen Propaganda zu sein“, so Demirel. Das Vertrauen der Finanzmärkte gehe ihnen offenbar vor die Information gewählter Abgeordneter. „Das ist undemokratische Geheimniskrämerei und inakzeptabel.“ Wenn inzwischen Ratingagenturen und Banken schon zur Jagd auf Kommunen bliesen, werde es „höchste Zeit, dass der Kreditsektor unter direkte öffentliche und demokratische Kontrolle gestellt wird und auch die Kreditvergabe über öffentliche Banken läuft“, sagte Demirel.
