Wer im Glashaus sitzt …: Politik-Theater um U3-Kita-Plätze
Dr. Carolin Butterwegge, kinder- und sozialpolitische Sprecherin der Faktion DIE LINKE. NRW
„Die Kritik von CDU und FDP am stockenden U3-Ausbau ist einfach absurd“, findet Carolin Butterwegge, kinder- und sozialpolitische Sprecherin der Faktion DIE LINKE im Landtag NRW. „Beide Parteien sind in ihrer Regierungszeit am U3-Ausbau phänomenal gescheitert, es gab kaum Zuwachs an Kita-Plätzen.“ Familienministerin Schäfer (SPD) dagegen „schlittert gerade auf zwei Wegen in die U3-Katastrophe“.
Die Ausbaupläne der Landesregierung seien – trotz gegenteiliger Behauptung der Familienministerin – nicht ausfinanziert, kritisiert Butterwegge. „Noch immer fehlen mindestens 80 Millionen Euro, um die von der Landesregierung anvisierten 144.000 Betreuungsplätze bis 2013 verwirklichen zu können“, sagte sie. Zudem gehe die Familienministerin wider besseres Wissen von einer zu niedrigen, längst überholten Bedarfszahl aus. Schäfer kalkuliert, dass nur 32 Prozent aller Kinder ihren Rechtsanspruch auf einen U3-Platz 2013 wahrnehmen werden. „Neuere Studien gehen aber von mindestens 39 Prozent aus“, so Butterwegge: „Statt 144.000 braucht NRW also mindestens 174.227 Plätze bis 2013, um den Bedarf bei Eintritt des Rechtsanspruchs abdecken zu können. Wenn hier nicht schnell nachgelegt wird, bleiben die Kinder in NRW auf der Strecke!“
„Es ist schon skurril, wenn CDU und FDP auf Landesebene Krokodilstränen über mangelnde Betreuungskapazitäten vergießen und auf Bundesebene Frauen mit dem Betreuungsgeld wieder zurück zu Küche und Kindern locken wollen“, sagte die Abgeordnete. „Wir erleben in NRW in der U3-Ausbauplanung gerade eine große Koalition des Schwarzer-Peter-Zuschiebens und der Realitätsverweigerung. Das ist ein unwürdiges Politik-Theater auf Kosten der Eltern, die in den nächsten Jahren vergeblich einen Kita-Platz für ihre Jüngsten suchen.“ Sie forderte die Landesregierung auf, endlich ein schlüssiges, ausfinanziertes U3-Ausbauprogramm vorzulegen. „CDU und FDP ihrerseits sollten den Druck auf ihre Bundeskoalitionäre erhöhen, damit diese das jüngst beschlossene Betreuungsgeld wieder abschaffen und eine Offensive für die Erreichung der U3-Ausbauziele starten!“
