Warnung vor einer Eskalation der Gewalt in Nordkurdistan
Hamide Akbayir
Die Fraktion DIE LINKE in NRW warnt eindringlich vor einer Eskalation der Gewalt in Nordkurdistan, die in einen Bürgerkrieg münden könnte. Dazu erklärt die Kölner Landtagsabgeordnete Hamide Akbayir:
"Wir verurteilen sowohl die Repressionsmaßnahmen als auch den menschenunwürdigen Einsatz chemischer Waffen gegen die kurdische Bevölkerung und in anderen Kriegsregionen. Seit dem Frühjahr dieses Jahres erreichen uns immer wieder beunruhigende Nachrichten aus dem kurdischen Teil der Türkei. Bereits zu Beginn des Jahres waren gewählte Abgeordnete und Amtsinhaber der kurdischen Kommunen aus der Oppositionspartei BDP (Partei des Friedens und der Demokratie) einer Verhaftungswelle ausgesetzt."
"Dem folgten die Meldungen von Verurteilungen Minderjähriger, die aufgrund vorgeworfener politischer Straftaten nach Erwachsenenstrafrecht weggesperrt wurden. Besonderes Aufsehen hatte der Fall der 15 Jahre jungen Berivan erregt, die sich in einem Brief mit der Bitte um Hilfe an die Weltöffentlichkeit wandte."
"Es blieb nicht bei der staatlichen Repressionswelle gegen oppositionelle Politiker und Zivilisten, sondern kam mit einer breit angelegten Frühjahrsoffensive zu militärischen Einsätzen in der Region und über die Staatsgrenze hinaus. Nicht nur damit droht der Konflikt in den kurdischen Gebieten zu eskalieren."
"Nun eröffnet sich ein weiteres trauriges Kapitel der politischen und militärischen Repression von Seiten der türkischen Regierung, das an die Gefechte der 1990er Jahre erinnert, die damals in einen blutigen Bürgerkrieg ausgeartet waren: Menschenrechtsorganisationen haben Dokumente mitsamt erschreckender Fotos der Öffentlichkeit zukommen lassen, aus denen hervorgeht, - mittlerweile durch ein Gutachten des Rechtsmediziners Dr. med. Jan Sperhake des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf bestätigt - dass 'chemische Substanzen' gegen Kämpfer der HPG, ehemals PKK, eingesetzt werden."
"Mit diesem Vorgehen verstoßen die militärischen Staatskräfte nachweislich der von der Türkischen Republik 1997 ratifizierten Chemiewaffenkonvention, die den Einsatz von Chemiewaffen strikt untersagt. Erschwerend kommt hinzu, dass die Beitrittsverhandlungen der Türkischen Republik mit der Europäischen Union, die von der Einhaltung der Kopenhagener Kriterien samt den erforderten politischen Kriterien abhängen, sichtlich gefährdet werden. Einzig eine unabhängige Aufklärungskommission und Ahndung der Verbrechen auf internationaler Ebene könnte den entbrannten Konflikt entschärfen."
Zu den aktuellen Vorkommnissen:
Süddeutsche Zeitung, 15.02.2010, S.7 und 09.04.2010, S.7
Spiegel Online vom 14.08.2010
junge Welt vom 01.07.2010
Die Tageszeitung, 12.08.2010, S.4
