Von Spähaktion mutmaßlich betroffene Abgeordnete Conrads fordert Aufklärung und Konsequenzen
Anna Conrads, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. NRW
Die Abgeordnete Anna Conrads begrüßt explizit die Abberufung des Dresdner Polizeipräsidenten Dieter Hanitsch im Verlauf des Skandals um die flächendeckende Handyortung antifaschistischer Demonstranten/innen am 19. Februar in der sächsischen Landeshauptstadt. Als mutmaßlich Betroffene dieser Ausspäh-Aktion erklärt Conrads: „Dies kann jedoch nur ein erster Schritt sein. Die politische Verantwortung liegt klar beim sächsischen Innenminister Markus Ulbig (CDU). Dieser sollte nun konsequent sein und seinen Rücktritt einreichen.“
„Wie einige meiner Landtagskollegen aus der eigenen Fraktion, aber auch von Bündnis 90/Die Grünen, habe ich mich an den antifaschistischen Protesten am 19. Februar beteiligt. Das Vorgehen von Polizei und Justiz ist ein massiver Verstoß gegen die Datenschutzrechte der Betroffenen“, erklärte Conrads, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW.
Im Namen ihrer Fraktion hat Conrads deshalb heute eine Kleine Anfrage an die NRW-Landesregierung gestellt, in der sie Auskunft darüber verlangt, wie viele aus NRW stammende Abgeordnete, Rechtsanwälte/-innen, Ärzte/-innen und sogenannte Normalbürger/innen Opfer der staatlichen Datensammelwut in Dresden wurden. „Um genau informiert zu werden, welche Daten mit Bezug auf den 19. Februar über mich gespeichert wurden, habe ich heute außerdem ein Auskunftsersuchen an die Dresdner Polizei und die dortige Staatsanwaltschaft geschickt“, sagte die Fachabgeordnete.
Von der NRW-Landesregierung erwarte sie, bei ihrem sächsischen Pendant „gegen die massive Überwachungsmaßnahme der dortigen Polizei zu protestieren und betroffene Bürger/innen zu unterstützen.“
