Volkszählung durch Neonazis? Schluss mit dem Zensus!
Anna Conrads, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. NRW
Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage mit dem Titel „NPD-Mitglieder als ehrenamtliche Helfer beim Zensus 2011“ (Drucksache 15/1182) durch die Landesregierung erklärt Anna Conrads, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW: „Die Landesregierung ist offenbar nicht in der Lage, die Bürgerinnen und Bürger vor Hausbesuchen von Mitgliedern der neofaschistischen NPD zu schützen, die sich als ehrenamtliche Interviewer/-innen für den Zensus 2011 bewerben wollen.“
Die neofaschistische NPD hat auf ihrer Homepage in NRW und Sachsen ihre Mitglieder aufgefordert, sich als Helfer beim Zensus zu melden und angekündigt, im Rahmen der Erhebung die „persönlichen Lebensverhältnisse des einen oder anderen ‚Antifaschisten‘“ in Sachsen in Erfahrung bringen zu wollen. Zwar seien die anwerbenden Stellen laut NRW-Innenministerium verpflichtet, die Zuverlässigkeit und Verschwiegenheit der Zensus-Bewerber zu prüfen, so Conrads. „Die Antwort, wie genau dies geschehen soll, bleibt die Landesregierung jedoch schuldig.“
Die Konsequenz aus diesem Umstand ist für Conrads eindeutig: „Da die Landesregierung ihre Bürger/-innen offenbar nicht vor den Spitzeleien der Neonazis schützt, erneuern wir unsere Forderung, komplett auf den Zensus 2011 zu verzichten. Ich begrüße es daher außerordentlich, dass bisher nur etwa 500.000 von über einer Millionen angeschriebenen Haus- und Grundeigentümer in NRW auf die Bogen zur Volkszählung geantwortet haben.“
