Viel Lärm um nichts Ganzes – „Teilhabe- und Integrationsgesetz“ bleibt auf halbem Weg stehen
Ali Atalan, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. NRW
Das gestern im zuständigen Landtagsausschuss verabschiedete „Teilhabe- und Integrationsgesetz“ berücksichtigt nach Intervention der Fraktion DIE LINKE nun auch die Förderung der natürlichen Mehrsprachigkeit von Migranten/-innen. „Ein weiterer großer Erfolg für DIE LINKE: Die Bekämpfung der Diskriminierung von Migranten und Migrantinnen rückt stärker in den Fokus des Gesetzes“, erläutert Ali Atalan, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion. Antidiskriminierung wird nun in den Ausbildungsverordnungen der landesrechtlich geregelten Berufe verankert. „Insgesamt muss der Diskriminierungsschutz aber durch ein Landes-Antidiskriminierungsgesetz verbessert werden“, fordert Atalan.
In ein Gesetz, das einem Viertel der Menschen in Nordrhein-Westfalen wirklich gleiche Teilhabe ermöglichen soll, gehöre die Feststellung, dass auch die rund 40.000 hier lebenden Asylsuchenden und Geduldeten zu NRW gehören, meint Atalan. „Wir fordern ein Landesprogramm für Deutschkurse für diese von der Bundesregierung nicht unterstützten Menschen. Denn wenn das Gesetz kommunale Integrationsarbeit als ‚freiwillige‘ Aufgabe der Kommunen definiert, ist das angesichts kommunaler Nothaushalte eine Luftnummer.“ Auch in anderen Punkten des Gesetzes stehe Integration für die anderen Parteien „offenbar unter Finanzierungsvorbehalt“. Eine gesetzliche Regelung sei absolut notwendig – insofern stelle das Gesetz einen Fortschritt für viele Migranten/-innen dar. „Asylsuchende und Geduldete bleiben aber immer noch außen vor; darum konnten wir im Ausschuss nicht zustimmen. Wir haben uns enthalten und einen eigenen Antrag eingebracht“, so Atalan. „Wir werden weiter dafür kämpfen, dass volle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben allen Menschen in NRW ermöglicht wird.“
