Verzögerte Vorlage des Haushaltsplans 2012 verfassungsrechtlich fragwürdig
Rüdiger Sagel, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. NRW
„Wir fordern die Minderheitsregierung auf, unverzüglich den Haushaltsplan 2012 vorzulegen und ein ordentliches Haushaltsverfahren sicherzustellen“, erklärte heute Rüdiger Sagel, der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Die vorsätzliche Untätigkeit der Minderheitsregierung ist ein dreister und unerträglicher Vorgang.“ SPD und Grüne ignorierten nicht nur die Rechte der Bürgerinnen und Bürger, sondern auch des Parlaments. Die verspätete Haushaltseinbringung wirft laut Sagel verfassungsrechtliche Fragen auf. „Wir behalten uns deshalb eine Verfassungsklage vor“, sagte er.
Laut Ankündigung des Finanzministeriums wird die erste Lesung des Haushalts 2012 erst im Dezember 2011 stattfinden. Die Minderheitsregierung von SPD und Grünen verschleppt mit dieser Maßnahme die Vorlage des Haushaltsplans 2012 „aus partei- und wahltaktischen Gründen“, kritisierte Sagel: „Dahinter steht die Absicht von SPD und Grünen, bei einem provozierten Scheitern des Haushalts im Mai 2012 zu einem für sie günstigen Termin Neuwahlen stattfinden zu lassen.“ Damit werde die parlamentarische Budgetpflicht verletzt, die vorsieht, dass das Parlament den Haushaltsplan vor Beginn des jeweiligen Rechnungsjahres durch das Haushaltsgesetz feststellt. Das Budgetrecht gehört zum Kernbestand der parlamentarischen Befugnisse und ist im Rahmen der parlamentarischen Gestaltungs- und Kontrollrechte in keiner Weise verzichtbar. Die einschlägigen Regeln der Landesverfassung und der Landeshaushaltsordnung werden laut Sagel vorsätzlich ignoriert. „Die Verfassungsorgane sind nicht in der Lage ihren Pflichten nachzukommen, den Haushaltsplan 2012 durch Verabschiedung des Haushaltsgesetzes rechtzeitig, das heißt vor Beginn des Haushaltsjahres, festzustellen“, sagte er.
