„Verzögerte Haushaltseinbringung ist wahltaktisches Manöver!“
Die SPD/GRÜNEN-Minderheitsregierung will offensichtlich aus partei- und wahltaktischen Gründen die Einbringung des NRW-Landeshaushalts 2012 verzögern, kritisieren LINKE-Landessprecher Hubertus Zdebel und Rüdiger Sagel, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag, das Vorgehen der Regierung. "Laut einer Meldung des Finanzministeriums soll nicht, wie üblich, im Dezember der Haushaltsbeschluss, sondern erst die Einbringung (1. Lesung) des Haushalts 2012 erfolgen. Eine Verabschiedung wäre somit frühestens im März/April 2012 möglich. Damit gäbe es weder für die Kommunen noch für geförderte Initiativen und Projekte Planungssicherheit. Der Haushalt 2012 muss deshalb zügig nach dieser Sommerpause eingebracht werden."
Es sei in keiner Weise akzeptabel, so Zdebel und Sagel, wie hier die Minderheitsregierung mit den Beteiligungs- und Entscheidungsrechten des Parlaments umspringe und bis weit in das Jahr 2012 hinein mit einer vorläufigen Haushaltsführung arbeiten wolle. "Es ist absolut rücksichtslos, wie hier mit den Kommunen, Initiativen, Institutionen und anderen Zuwendungsempfängern umgegangen wird, die dringend auf planungssichere Förderentscheidungen angewiesen sind. Hier wird die parlamentarische Budgetpflicht verletzt, die vorsieht, dass das Parlament den Haushaltsplan vor Beginn des jeweiligen Rechnungsjahres durch Haushaltsgesetz feststellt. Frühestens im März/April 2012 wird eine dritte Lesung bzw. eine Verabschiedung des Haushalts stattfinden können. Dies, obwohl die Eckpunkte des Haushalts 2012 bereits feststehen und die Ministerien, nach eigener Aussage des Finanzministers, nach der Sommerpause bereits ihre Budgetpläne erstellt haben werden. SPD und GRÜNE verzögern vorsätzlich das gesamte Verfahren, um dann zu einem scheinbar für sie günstigen Termin im Mai 2012 Neuwahlen stattfinden zu lassen. Das Haushaltsverfahren entspricht also in keiner Weise den üblichen zeitlichen Abläufen. In der Regel sind die Haushaltsberatungen im Dezember des Vorjahres abgeschlossen. Die Minderheitsregierung agiert aus parteitaktischen Gründen auf dem Rücken der Betroffenen und beschneidet darüber hinaus die Kompetenzen des Parlaments."
Es sei, so Zdebel und Sagel, auch kein gutes Zeichen, dass das Kabinett für den Haushalt 2012 erneut eine ungewöhnlich hoch dotierte globale Minderausgabe in Höhe von 750 Millionen Euro beschlossen habe. „Globale Minderausgaben sind grundsätzlich problematisch, weil diese immer zu sozialen Kürzungen ohne Parlamentskontrolle führen können. Der Haushalt 2012 wird offensichtlich so „auf Kante genäht“, dass er eine „Bodensatzabschöpfung“ in Höhe von ca. 1,3 Prozent des Haushaltsvolumens gar nicht mehr abwirft. Das ist in der Höhe reichlich unrealistisch und strapaziert damit die Grundsätze der Haushaltswahrheit und -genauigkeit. Diese globale Minderausgabe gerät also bedenklich in die Nähe der verfassungsrechtlichen Unzulässigkeit." Die Anzeichen, dass sich die Minderheitsregierung von der erklärten „präventiven Finanzpolitik“ verabschiede, nähmen zu. "Stattdessen scheint ihr neues Ziel eine Finanzpolitik des „Sparens um jeden Preis“ zu sein, wie sie von CDU und FDP gefordert wird. Solche Spardiktate lösen keine sozialen Probleme. Die LINKE wird das nicht mitmachen und steht weiter für einen Politikwechsel zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensverhältnisse der Menschen und gegen Kürzungen und Sozialabbau in NRW. Die LINKE fordert deshalb endlich Initiativen der Landesregierung auf Bundesebene zur Verbesserung der Einnahmeseite der öffentlichen Haushalte, z. B. für höhere Spitzen- und Erbschaftssteuersätze, eine Millionärssteuer und die Einführung einer Vermögenssteuer“, so Zdebel und Sagel abschließend.
