„Verschlimmbesserter Verfassungstext bringt keinen Schulfrieden!“
Gunhild Böth, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. NRW
In der heutigen Sitzung des Schulausschusses sangen CDU, SPD und Grüne das hohe Lied der Einigkeit – nicht nur zur Schulgesetzänderung (Sekundarschule), sondern auch zur damit verbundenen Verfassungsänderung.
„Aber die stolze Große Koalition hat anscheinend in der Anhörung zur Verfassungsänderung nicht richtig zugehört“, erinnerte Gunhild Böth, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW: „Denn dort waren sich sämtliche Experten einig, dass die Formulierung im Gesetzentwurf von CDU, SPD und Grünen nicht zum Schulfrieden beitragen wird – im Gegenteil.“
Sollte der jetzige „verschlimmbesserte“ Verfassungstext beschlossen werden, entstehe ein neues Chaos in den Kommunen, sagte Böth, eine Klagewelle sei zu befürchten. „Noch schlimmer ist aber, dass die Eltern immer noch nicht die Schulform bekommen, die sie wünschen: Eine Schule für alle!“ Denn CDU, SPD und Grüne stellten den Elternwillen nicht in den Mittelpunkt der Schulrechtsänderung – obwohl es die heutigen Regierungsparteien einst versprochen und auch die Fraktion DIE LINKE dies gefordert hatte. „Das ist Politik an den Menschen vorbei“, konstatierte Gunhild Böth. „Was Ministerin Löhrmann immer für sich beansprucht, nämlich Betroffene zu Beteiligten zu machen, sieht ganz anders aus!“
