Verkehrte Welt! SPD im Netz weiter als die Grünen?
Ralf Michalowsky, medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW in Düsseldorf
Zur Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages und zum Abstimmungsverhalten von SPD und Grünen erklärte Ralf Michalowsky, medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Es ist interessant die Uneinigkeit der Koalition zum Thema zu beobachten. Während die Grünen gegen den Parteitagsbeschluss ihrer Basis im vorauseilenden Gehorsam entschieden haben, dem Staatsvertrag zuzustimmen, regt sich bei der SPD in Teilen erfreulicherweise Widerstand.“
Michalowsky weiter: „Einige Sozialdemokraten erkennen langsam auch, dass der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag in dieser Form ein Schlag gegen die Netzgemeinde darstellt und den Realitäten im Web 2.0 nicht gerecht wird. Wer denkt, dass im Jahr 2011 ernsthaft ein Jugendlicher beispielsweise durch Sendezeiten im Netz vor fragwürdigen Inhalten geschützt wird, scheint seinen Kindern beim Surfen im Netz noch nie über die Schulter geschaut zu haben.“
„Auf der anderen Seite werden Betreiber im Internet gegängelt, indem man von ihnen eine Alterskennzeichnung ihrer Webseite verlangt, die sie ohne juristische Fachkenntnisse nicht leisten können.“
„Zu allem Überfluss weisen die Jugendschutzprogramme noch immense Mängel auf und schränken dadurch im Endeffekt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Jugendlichen ein.“
Abschließend erklärt Michalowsky: „Vielleicht haben einige Abgeordnete in der SPD erkannt, dass auch sie, die sie im Internet vertreten sind, davon unmittelbar betroffen sein könnten und ihr Online-Wahlkampf beim nächsten Mal deutlich schwerer zu gestalten sein dürfte. So müssten sie beispielsweise jeden einzelnen Kommentar auf ihrer Homepage auf eine eventuelle Jugendgefährdung prüfen. Wie auch immer die Gründe sind: Wir hoffen, dass sie sich unseren Argumenten, die auch mehrheitlich die der Netzgemeinde sind, anschließen und den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag doch noch kippen werden.“
