Verfassungsklage: CDU-Sozialräuber wieder unterwegs
Rüdiger Sagel, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. NRW
Die Verfassungsklage der CDU-Fraktion gegen den NRW-Haushalt 2011 bezeichnet Rüdiger Sagel, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW, als realitätsfremd und unsozial. „Mit dieser Klage in Münster will die CDU ein unsoziales Spardiktat durchdrücken, obwohl sie selbst in fünf Jahren Regierungsverantwortung 23 Milliarden Euro neue Schulden gemacht hat.“
Sparpakete, wie die von der CDU geforderten, verschärften die soziale Schieflage in NRW und offenbarten ein fragwürdiges Politikverständnis, kritisiert Sagel den Gang zum Verfassungsgericht. „Die Sozialräuber der CDU sind wieder unterwegs, sie haben nichts dazu gelernt. Spardiktate lösen keine sozialen Probleme.“ DIE LINKE werde in den nächsten Monaten weiter Druck machen, um die Minderheitsregierung trotz der Erpressungsversuche der CDU zu einer sozialeren Politik für NRW zu bewegen.
