Verfassungs-Experten geben der Fraktion DIE LINKE. recht: „Schulkonsens“ ist Nonsens
Gunhild Böth, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. NRW
In der Anhörung zur Verfassungsänderung „Schulstruktur“ waren sich alle Experten einig, dass die Formulierung im Gesetzentwurf von SPD, GRÜNEN und CDU nicht zum Schulfrieden beitragen wird. Die vorgeschlagene Garantie von „gegliedertem Schulsystem, integrierten Schulformen sowie weiteren anderen Schulformen“ berge die gleiche Gefahr für die Kommunen als Schulträger wie die bisherige Hauptschulgarantie: Wollten sie z.B. die „letzte“ Realschule der Gegend schließen, sähen sie sich Klagen der Nachbarkommunen ausgesetzt! Selbst Klagen der Eltern auf Fortführung von bestimmten Schulformen wären nicht auszuschließen, so die Experten.
Die Bildungskonferenz forderte die Abschaffung der Hauptschulgarantie aus der Verfassung. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Gunhild Böth: „Schulkonsens ist Nonsens. Wir werden die Streichung der Hauptschulgarantie unterstützen - aber keine neuen Bestandsgarantien in der Verfassung! Eltern wünschen sich längeres gemeinsames Lernen und erwarten von den Kommunen Gesamtschulen in ausreichender Anzahl. Dazu müssen die Kommunen aber genügend planerische Freiheit haben.“
