Verfahrenseinstellung bei West-LB Vorständen mehr als fragwürdig
Rüdiger Sagel
Linke will Prüfung – Minimale Geldauflage für Banker ist Ohrfeige für Steuerzahler. Die gegen Zahlung von äußerst geringen Geldauflagen eingestellten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen zwei amtierende und mehrere ehemalige Vorstände der WestLB ist ein Schlag ins Gesicht der ordentlichen Steuerzahler in NRW.
Rüdiger Sagel, stv. Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der LINKEN-Fraktion, kritisiert den Beschluss als mehr als fragwürdig.
„Die Zocker im Vorstand der WestLB, die bisher schon hunderte von Millionen verspielt und Milliarden Risiken hinterlassen haben, sind mehr als glimpflich davongekommen. Diese Summen können die Vorstandsmitglieder, nachdem sie sich jahrelang mit Boni-Zahlungen und Abfindungen die Taschen vollgestopft haben, aus ihrer privaten Portokasse bezahlen.“
„Die Nieten in Nadelstreifen bei der WestLB und das völlige Versagen von Finanzminister Linssen haben zur größten Finanzkrise des Landes NRW geführt. Auch nach der Auslagerung von rund 85 Milliarden Schrottpapieren der WestLB und der absichernden Milliarden-Unterstützung des Bundes müssen die Risiken im NRW-Landeshaushalt noch mit Milliarden abgesichert werden, da sie noch zu schlagendem Wetter werden können. Wenn jetzt, wie der frühere Vorstandsvorsitzende der Bank, Thomas Fischer, der im Zuge der Einigung 150 000 Euro an die Staatskasse und eine Kinderstiftung überweisen wird, oder wie Vorstandsmitglied Emmerich mit 35 000 Euro, so davonkommen ist das mehr als fragwürdig. Diese Herren lachen sich in ihren Villen doch jetzt schlapp über diese Entscheidung.“
„Die Einstellung der Ermittlungen, die im August 2007 eingeleitet worden sind, nachdem die Düsseldorfer Landesbank durch misslungene Spekulationen mit Vorzugsaktien von VW, BMW und Metro insgesamt 600 Mio. Euro in den Sand gesetzt hatte, muss rechtlich geprüft werden.“
