Untersuchungsausschuss zum BLB: Regierungsparteien ziehen endlich mit
Özlem Alev Demirel, bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. NRW und Mitglied des Verwaltungsrats des BLB
Die Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW begrüßt den Stimmungswandel von SPD und Grünen zur Forderung eines Untersuchungsausschusses zu den Machenschaften des Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB NRW). „Wir hatten bereits im Dezember letzten Jahres eine politische Auseinandersetzung mit den Geschäften des BLB gefordert. Diese wurde von CDU/FDP/SPD und Grünen unter dem Vorwand der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zurückgewiesen“, erklärte dazu Özlem Alev Demirel, bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion und Mitglied des Verwaltungsrat des BLB. „Nun scheinen auch SPD und Grüne endlich Einsicht zu zeigen. Das freut uns.“
Nach Ansicht der Linksfraktion muss ein Untersuchungsausschuss die Vorgänge beim BLB umfassend aufklären und „den gesamten BLB von seiner Gründung im Januar 2001 an unter die Lupe nehmen“, so Demirel. Während die Staatsanwaltschaft primär die kriminellen Vorgänge an sich aufklären könne, sollte ein Untersuchungsausschuss vor allem aufklären, „welche Strukturen in BLB und Landesministerien einen solchen Sumpf entstehen lassen konnten. Die Gründung des BLB als Sondervermögen war eine politische Entscheidung. Es geht um politische Strukturen und politische Verantwortlichkeiten und wie in Zukunft solche Auswüchse verhindert werden können. Diese Schlussfolgerungen können nur politisch gezogen werden.“ Der Untersuchungsauftrag müsse deshalb möglichst umfassend formuliert werden.
