Untersuchungsausschuss zum BLB beantragt
Özlem Alev Demirel, bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. NRW sowie Mitglied im Verwaltungsrat des BLB
Gestern hat die Fraktion DIE LINKE. im Landtag NRW einen Antrag auf Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zu den Vorgängen im Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) NRW eingereicht.
Dazu erklärt Özlem Alev Demirel, bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion sowie Mitglied im Verwaltungsrat des BLB: „Seit Oktober letzten Jahres fordern wir eine umfassende Aufklärung der skandalösen Vorgänge rund um den BLB. Zunächst schien es so als seien wir die einzigen, doch mittlerweile scheinen auch Grüne und SPD ihre Meinung geändert haben und einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss für sinnvoll zu erachten.“
Nun möchte die Fraktion mit SPD und Grünen diskutieren, welche Inhalte der PUA untersuchen soll. „Ich erhoffe mir konstruktive Gespräche“, sagte Demirel. „Denn die Machenschaften des BLB schreien geradezu zum Himmel. Hier kann es nur um möglichst umfassende Aufklärung gehen.“
Im Antrag formuliert DIE LINKE den Auftrag des PUA wie folgt:
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss erhält den Auftrag
- Größere Unregelmäßigkeiten bei Aktivitäten seitens des BLB und aller involvierten Dienststellen und die im Zusammenhang mit den Korruptionsermittlungen relevanten Vorgänge und Umstände sowie
- Missstände und Defizite in Organisation und Struktur des BLB hinsichtlich einer effizienten, sparsamen, qualitätsbewussten und transparenten Bau- und Liegenschaftsverwaltung des Landes NRW zu untersuchen und aufzuklären. Der Untersuchungsauftrag umfasst den Zeitraum seit Gründung des BLB.
