Überwachung des Bofrost-Betriebsrats ist ein Skandal!
Ali Atalan, Abgeordneter, und Anna Conrads, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. NRW
In der Auseinandersetzung darüber, ob die Geschäftsführung von Bofrost heimlich und widerrechtlich Einsicht in die Computer des Betriebsrats genommen hat, stellt sich die Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW hinter die Arbeitnehmervertretung. Derzeit versucht die Geschäftsführung dem Betriebsrat vor Gericht Arbeitszeitbetrug nachzuweisen – mithilfe einer Datei, die durch einen heimlichen Zugriff auf Betriebsratsrechner erlangt wurde. „Natürlich muss es dem Betriebsrat möglich sein herauszufinden, wer, wann und in welchem Umfang Informationen von seinen Computern abgerufen hat“, erklärte der Landtagsabgeordnete Ali Atalan im Anschluss an die Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf.
Atalan zeigte sich erfreut darüber, dass das Gericht heute deutlich gemacht hat, dass der Betriebsrat in seiner Tätigkeit für Belange der Belegschaft durch keinerlei informationellen Zugriff von Seiten des Arbeitgebers eingeschränkt werden darf. Für Anna Conrads, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW, stellt das heimliche Aufspielen der Spionage-Software auf die Betriebsrats-PCs einen ungeheuerlichen Vorgang dar. „Der Betriebsrat kann seine Aufgaben nur dann im Sinne der Beschäftigten erfüllen, wenn er sicher sein kann, dass sein Handeln nicht jederzeit von Arbeitgebern überprüft wird“, sagte Conrads. „Daher ist es ein ungeheuerlicher Skandal, wenn der Arbeitgeber heimlich Software auf den Betriebsratscomputern installiert hat, um auf diese zugreifen zu können.“
Conrads und Atalan begrüßen daher, dass das Arbeitsgericht Wesel die Arbeitgeber bereits im Oktober aufgefordert hat, die Überwachung des Betriebsrats zu unterlassen.
