Türkische Regierung schließt kurdische KandidatInnen von Parlamentswahl aus
Hamide Akbayir, MdL, und Bärbel Beuermann, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. NRW
Nachdem die Oberste Wahlaufsichtsbehörde YSK der Türkischen Republik am Montag, 18. April 2011, Einspruch gegen die Kandidatur von zwölf unabhängigen KandidatInnen zu den im Juni bevorstehenden Parlamentswahlen ausgesprochen hatte, überschlugen sich die Ereignisse in der Türkei.
Hamide Akbayir, Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen, schilderte die Ereignisse wie folgt: „Seit Bekanntgabe des Vetos kam es in unterschiedlichen Regionen und Städten der Türkei zu spontanen Demonstrationen, die von Polizeikräften massiv angegriffen wurden. In den Städten Diyarbakir, Van, Yüksekova, aber auch den westlichen Metropolen Istanbul und Izmir ist der Einsatz von Tränengas, Reizgaswasserwerfern und Knüppeln gegen die Demonstranten dokumentiert. Ein fünfzehnjähriger Junge ist in Diyarbakir mit Schussverletzungen ins Krankenhaus gebracht worden.“
Die betroffenen KandidatInnen gehören überwiegend dem linken „Block für Arbeit, Demokratie und Freiheit“ an, einige auch der sozialistischen „Partei für Freiheit und Solidarität“ (ÖDP).
Das Veto wird damit begründet, dass rechtliche und formale Auflagen zur Kandidatur nicht erfüllt seien. Unter anderem schlössen Gerichtsurteile sie vom passiven Wahlrecht und der Mandatsträgerschaft aus, hatte es bis heute Nachmittag geheißen.
Politikerinnen der BDP und ÖDP äußerten sich bestürzt, zogen einen Wahlboykott als Protestmittel in Betracht und forderten die Wahlaufsichtsbehörde zur Revision des Beschlusses auf. Auch Stimmen aus dem Ausland, unter anderem dem Europaparlament, mahnen zur Einhaltung eines demokratischen Wahlaufstellungsverfahrens. Die Argumentation sei rechtlich nicht haltbar, zumal bei einigen der Betroffenen in der letzten Wahlperiode nichts gegen ihre Kandidatur und Mandatsträgerschaft gesprochen hätte. Am Dienstag, 19. April, äußerte sich die Wahlaufsichtsbehörde angesichts der anhaltenden Proteste ein wenig vorsichtiger und räumte nachmittags ein, bei zehn der zwölf Ausschlussverfahren könnten die Formalien mit Vervollständigung der Unterlagen erfüllt werden.
Bärbel Beuermann, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion NRW, erklärte dazu: „Die Schikanen gegenüber den Kandidatinnen und Kandidaten, die Gewalt gegen die verständlicherweise empörte Bevölkerung und die ständige Präsenz von Militär und Polizei in den kurdischen Städten zeigen deutlich, dass die Türkei die Grundlagen einer demokratischen Wahl bereits im Vorfeld aussetzt. Die Regierung Erdogan und die Wahlaufsichtsbehörde müssen nun deutliche Signale setzen, dass ihnen an einer freien Wahl und an politischer Partizipation aller Bevölkerungsteile der Türkei gelegen ist – nach internationalen Maßstäben.“
