24. August 2010 Landtagsfraktion DIE LINKE NRW

Türkei: Delegationsteilnehmer aus Deutschland waren Augenzeugen eines Angriffs auf eine Demonstration

Bärbel Beuermann

Militäroperationen und Bombardements durch türkisches Militär dauern trotz Waffenstillstand der PKK an.

In der türkischen Provinz Hakkari hat das Militär am Wochenende trotz des von der PKK ausgerufenen Waffenstillandes bis zum 20.09.2010, gezielt eine Bergregion außerhalb der Ortschaft Semdinli bombardiert. Bei diesem Angriff sind vier Menschen getötet worden.

Drei der Opfer sind den Familien zur Waschung und Bestattung übergeben worden. Das Herausgabe des vierten Leichnams wurde zunächst verweigert, da die direkten Angehörigen aus schweren gesundheitlichen Gründen nicht vor Ort sein können. Am Montagnachmittag demonstrierten daher einige Verwandte, überwiegend Frauen und Kinder, in Semdinli, um die Herausgabe des 4. Opfers an die Familie zu erreichen.

Dabei kam zu Polizeiübergriffen gegen die Demonstranten, u.a. mit gepanzerten Fahrzeugen. Als Kinder Steine warfen, wurden seitens der Polizei Wasserwerfer und massiv Tränengasgranaten eingesetzt. Ein sogenanntes gepanzertes Skorpion-Fahrzeug ist mit hoher Geschwindigkeit in den Demonstrationszug gefahren, um daraufhin mit gleicher Geschwindigkeit in die eine vor dem Krankenhaus wartende Menschenmenge, die auf die Herausgabe der Leichen wartete, zu fahren.

Viele Menschen, u.a. die drei Delegationsteilnehmer aus Deutschland, der Soziologe Martin Dolzer, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Aachener LINKEN-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko, der Menschenrechtler Michael Knapp sowie der Dolmetscher Erkan Ayik konnten sich nur durch den Sprung über einen Zaun vor dem Fahrzeug retten. „Das Leben von Menschen wurde wissentlich riskiert“ stellt entsetzt Bärbel Beuermann, Fraktionsvorsitzende Der LINKEN im Landtag NRW fest, die in der vergangenen Woche mit der Delegation in den kurdischen Provinzen war.

„Die Menschen haben nach dem Angriff der Polizei Schutz und medizinische Versorgung im örtlichen Krankenhaus gesucht. Durch den Einsatz der Gasgranaten sind bei BewohnerInnen und Kindern, auch bei den Delegationsteilnehmern aus Deutschland, massive körperliche Beeinträchtigungen eingetreten,“ so Beuermann weiter. Während der Behandlung im Krankenhaus sind in der Stadt mehrfach Schüsse auf Personen durch die Polizei mit Schnellfeuergewehren abgegeben worden. Ob es Verletzte gegeben hat, ist noch unklar.

„Wenn die türkische Regierung einen tatsächlichen Frieden, ein Miteinander der Kulturen, Ethnien und Religionen will und die Mitgliedschaft in der Europäischen Union ernsthaft anstrebt, muss sie die Kopenhagener Kriterien vollständig erfüllen,“ so Beuermann abschließend.