Trotz Steuermehreinnahmen: Haushalte und Kommunen bleiben chronisch unterfinanziert
Rüdiger Sagel, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. NRW
„Die Situation für die Menschen in NRW wird trotz höherer Steuereinnahmen nicht besser“, stellt Rüdiger Sagel, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW, fest. „Denn es gibt weiter ein Milliardendefizit in NRW und seinen Städten und Gemeinden.“ Sagel fordert daher erneut Initiativen für mehr Steuergerechtigkeit.
Im Rahmen der aktuellen Steuerschätzung verbessern sich die Steuereinnahmen für die Länder zwar erneut um 6,3 Milliarden Euro gegenüber der Steuerschätzung vom Mai 2011. Doch das Land NRW hat weiterhin ein Haushaltsdefizit von über drei Milliarden Euro jährlich. „Trotz der steigenden Steuereinnahmen haben die Menschen nichts davon, denn in Bereichen wie Soziales, Kultur und Sport wird in Städten und Gemeinden weiter gekürzt“, kritisierte Sagel. „Auch der gesamte Bildungsbereich bleibt chronisch unterfinanziert.“ Die SPD/Grünen-Landesregierung wolle „tabulos sparen“, statt endlich im Bundesrat Initiativen für mehr Steuergerechtigkeit zu starten. „Es müssen endlich Konsequenzen gezogen werden und die unterfinanzierten öffentlichen Haushalte besser ausgestattet und durch höhere Einnahmen strukturell gesichert werden“, forderte der Fachpolitiker. „Das ginge zum Beispiel durch eine Millionärssteuer, eine höhere Spitzensteuer für Wohlhabende oder eine Börsentransaktionssteuer.“
