Trotz Ankündigung: Weiterhin kein schlüssiges Ausbaukonzept für U3
Dr. Carolin Butterwegge, kinderpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. NRW
Keine neuen Erkenntnisse hat die heutige Pressekonferenz von Familienministerin Ute Schäfer (SPD) gebracht: „Weder wurde das angekündigte Ausbaukonzept für die U3-Betreuung vorgelegt, noch gibt es eine Anpassung des Ausbaus an den tatsächlichen Bedarf“, kritisiert die kinderpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Dr. Carolin Butterwegge. „Es wird einfach weiter durchgewurstelt – eine Task Force einzurichten, ist angesichts der enormen Herausforderungen in keiner Weise ausreichend!“
DIE LINKE fordert seit Langem ein belastbares, nach Jugendamtsbezirken aufgeschlüsseltes Ausbaukonzept. Offenbar sei das Familienministerium jedoch nicht in der Lage, seine Steuerungsaufgaben zu erfüllen, und mit dem Krippenausbau überfordert, sagte Butterwegge: „Es grenzt schon an Realitätsverweigerung, wie das Familienministerium weiterhin an der völlig unzulänglichen Ausbauquote von 32 Prozent festhält. Es ist seit Langem klar, dass die angekündigten 144.000 Plätze nicht ausreichen werden, um den Rechtsanspruch auf eine Tagesbetreuung einzulösen.“
Mögliche Überlegungen, bei der Qualität und bei den baulichen Anforderungen an U3-Kinder betreuende Kitas Abstriche zu machen, um den Ausbau zu beschleunigen, werde DIE LINKE nicht mittragen, kündigte Butterwegge an. „Der quantitative Ausbau darf nicht zu Lasten der Qualität gehen. Jedes Kind hat das Recht auf gute Bildung in guten Kitas ab dem ersten Lebensjahr!“
