Transparenz lässt sich nicht „untertunneln“
Bärbel Beuermann, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. NRW und Ralf Michalowsky, Gladbecker Landtagsabgeordneter der LINKEN
Der geplante Neubau der Autobahn A 52 durch die Gladbecker Innenstadt stößt auf entschiedene Ablehnung der LINKEN in Stadt und Land. Die im Dezember von Bund, Land und der Stadt Gladbeck vorgestellte Lösung sieht im Innenstadtbereich eine Tunnelführung vor, an der sich Gladbeck mit über 2 Millionen Euro beteiligen soll. Über diesen Eigenanteil der Stadt soll in einem Ratsbürgerentscheid entschieden werden. Die Ratsfraktion DIE LINKE. Gladbeck hat einen eigenen Beschlussvorschlag eingebracht, der darauf abzielte, die Fragestellung des Bürgerentscheides so zu ändern, dass deutlich wird, dass der Tunnel ein Teil des Baus der Autobahn 52 ist. Hierzu der Fraktionsvorsitzende Olaf Jung: „Nach langer Diskussion, auch schon im Vorfeld der Ratssitzung, konnten wir uns mit unserer Meinung, dass der Autobahnbau in der Fragestellung zum Ratsbürgerentscheid nicht außen vor bleiben kann, in einem Kompromiss durchsetzen. So wurde unsere Auffassung von Transparenz zum Schluss doch bestätigt und der Bau der Autobahn 52 wird in der Fragestellung des Ratsbürgerentscheids nicht mehr verschwiegen.“
Bärbel Beuermann, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW, ergänzt: „LINKS wirkt. Die Gladbecker Kommunalpolitik hat aus den Protesten gegen Stuttgart 21 gelernt und wird den Autobahnbau beim Ratsbürgerentscheid nicht verheimlichen. Die LINKEN in Stadt und Land werden das Votum der Bürger respektieren und das Geschehen um die Autobahn 52 in gewohnt kritischer Weise begleiten, das ist für uns angewandte Demokratie.“ Beuermann, die auch verkehrspolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist, wandte sich mit einer Anfrage an Verkehrsminister Voigtsberger, um zu erfahren, ob die angekündigten Landesmittel in Höhe von 10 Millionen wirklich gesichert sind. Beuermann weiter: „Beim Vorgehen der Stadt Gladbeck mit dem Ratsbürgerentscheid sollte aber bedacht werden, dass der Autobahnbau auch Auswirkungen auf die benachbarten Städte hat. So wird es in Gelsenkirchen und Bottrop deutlich mehr Verkehr auf der A52 geben.“
Wolfgang Freye, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Regionalverband Ruhr, ergänzt: „In Essen würde der hochbelastete Stadtnorden von noch mehr Verkehr überflutet. Die Essener Politik wäre gut beraten, schon jetzt die möglichen Auswirkungen auf den Straßenverkehr untersuchen zu lassen.“
Der Gladbecker Landtagsabgeordnete der LINKEN, Ralf Michalowsky, bemängelte den Abstimmungsbogen schon im Vorfeld: „Meine Kritik, dass hier wie in Bundespräsidenten-Manier nur die halbe Wahrheit offenbart wird und der Autobahn-Neubau verschwiegen werden sollte, wurde gehört. Bürgermeister und Stadtrat haben eingelenkt und der Autobahnbau wird jetzt in der Fragestellung nicht mehr verschleiert. “
