THS- und Evonik- Wohnungen vor dem Börsengang retten!
Özlem Alev Demirel, bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. NRW und Mitglied der Enquete-Kommission „Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren auf den Wohnungsmärkten in NRW“
Linke fordert von Kraft Einsatz für Mieter und Mieterinnen. Heute hat das Kuratorium der RAG-Stiftung, in dem auch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft vertreten ist, den Weg für den Börsengang des Evonik-Konzerns frei gemacht. Davon betroffen sind auch die Beteiligungen an den öffentlichen Wohnungsunternehmen Evonik Immobilien GmbH und THS Wohnen GmbH.
Dazu erklärt Özlem Alev Demirel, bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion und Mitglied der Enquete-Kommission „Wohnungswirtschaftlicher Wandel neue Finanzinvestoren auf den Wohnungsmärkten in NRW“: „Es darf keinen Verkauf der über 130.000 Wohnungen über die Börse oder an einen Finanzinvestor geben. Noch in der Opposition hatte die SPD mit uns zusammen gegen den Verkauf der LEG-Wohnungen gekämpft. Hat sie das heute vergessen? Dabei zeigen die Erfahrungen, dass auf Wohnungsbestände, die so unter erheblichen Renditedruck geraten, schwerwiegenden Problemen bei der Instandhaltung der Gebäude oder der Wahrung von Mieterinteressen zukommen.“
Die aktuellen Beispiele der GAGFAH in Dresden oder der 2008 privatisierten LEG verdeutlichen dies. „Auch hier wurden ehemals öffentlich kontrollierte Wohnungsbestände an Finanzinvestoren verkauft, mit nachhaltig negativen Folgen für die Mieter und Mieterinnen, die Stadtentwicklung und die Gebäudesubstanz“, so Demirel. Die Abgeordnete fordert daher die Ministerpräsidentin auf, sich im Kuratorium konsequent gegen den Verkauf der Immobiliensparte von Evonik einzusetzen und hier zu einer Lösung zu kommen, die die öffentliche Kontrolle über das Wohnungsunternehmen gewährleistet. Ebenso müssten die Vorgänge in der Stiftung endlich auch für die Mieter und Mieterinnen durchschaubar werden und diese müssten darüber hinaus an den Entscheidungsprozessen beteiligt werden.
Die Fraktion DIE LINKE wird hierzu einen Antrag in die kommende Plenarsitzung des Landtags am 18./19. Mai einbringen.
