Terrorwarnung nicht zum Grundrechtsabbau benutzen!
Anna Conrads, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion der LINKEN in NRW
LINKE warnt vor weiterer Stimmungsmache gegen Migranten
Seit Mitte der Woche sind auch in NRW die Sicherheitsbehörden in erhöhter Alarmbereitschaft. Auf öffentlichen Plätzen und im Bahnverkehr kontrollieren schwerbewaffnete Polizisten Passantinnen und Passanten und die Innenminister von Bund und Ländern rufen nach Verschärfungen der Sicherheitsgesetze.
Dazu erklärt Anna Conrads, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im NRW-Landtag:
„Die Hinweise auf mehr oder weniger konkrete Terrordrohungen dürfen nicht dazu genutzt werden, verfassungsgerichtlich eingeschränkte Gesetze, wie die Vorratsdatenspeicherung, durch die Hintertür wiedereinzuführen.
Während der Bundesinnenminister zwar zur Besonnenheit aufruft, wird von den Innenministern der Länder teilweise Panik geschürt. An den Bahnhöfen werden Menschen kontrolliert, die irgendwie ‚ausländisch‘ aussehen, sie müssen vor Allen ihre Taschen vorzeigen und umfassend über ihre Reiseziele Auskunft geben.
Die Aufforderung des Berliner Innensenators Erhart Körting (SPD), verdächtige arabisch sprechende Personen zu melden oder die seines niedersächsischen Amtskollegen Uwe Schünemann (CDU) nach einer ‚Nationalen Anti-Terror-Strategie‘, heizen antimuslimische und rassistische Vorurteile und Ängste in der Bevölkerung an.
Nach dem 11. September 2001 hatten wir bereits eine Stimmung in Deutschland, in der Muslime oder ‚arabisch aussehende‘ Menschen unter Generalverdacht des Terrors gestellt wurden. Damals sind Gesetze, wie die Onlinedurchsuchung im Schweinsgalopp auf den Weg gebracht worden, die nicht nur vom Verfassungsgericht kassiert wurden.
Die Regierungen in Bund und Ländern sind jetzt aufgefordert, tatsächlich besonnen zu handeln und die Bevölkerung umgehend über die konkreten Vorkommnisse, wie etwa die in Namibia gefundene Bombenattrappe zu informieren, über die aktuell gemutmaßt wird, sie sei möglicherweise von den deutschen Sicherheitsbehörden selbst platziert worden.“
