Teilhabegesetz: Schlimmeres verhindert, Nötiges nicht erreicht
Ali Atalan, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. NRW
In der heutigen Schlussdebatte zum „Teilhabe- und Integrationsgesetz“ feierten CDU, SPD, Grüne und FDP im Landtag ihre Integrationspolitik mit salbungsvollen Reden, gegenseitigem Schulterklopfen und einem anschließenden Sektempfang. DIE LINKE erinnerte hingegen daran, dass gestern erneut Menschen vom Düsseldorfer Flughafen in den Kosovo abgeschoben wurden. „Integration heißt, Menschen mit einzubeziehen“, sagte Ali Atalan, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion. „Der Landesregierung von SPD und Grünen mangelt es aber an Mut, der restriktiven schwarz-gelben Aufenthaltspolitik ein Gesetz entgegenzustellen, das Menschen nicht nach dem Stempel im Pass diskriminiert.“
In monatelangen Verhandlungen hat die Fraktion DIE LINKE es immerhin geschafft, im Teilhabe- und Integrationsgesetz Regelungen gegen Diskriminierung und für eine konsequente Förderung der natürlichen Mehrsprachigkeit unterzubringen. Bei der kommunalen Integrationsarbeit jedoch waren die anderen Fraktionen genauso unbeweglich wie in der Frage der Geduldeten und Asylsuchenden – es bleibt dabei, dass Integrationsarbeit für die Kommunen eine „freiwillige“ und selbst zu finanzierende Leistung ist. „Wir haben Schlimmeres verhindert“, sagte Atalan, „aber wo es ernst wird, in den Kommunen, steht Integrationsarbeit nach wie vor unter Finanzierungsvorbehalt.“
