Fraktion DIE LINKE. NRW: Wir fordern einen Schutzschirm für die Beschäftigten bei Karstadt!
Die Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW lehnt weitere Zugeständnisse der Beschäftigten des Karstadt-Konzerns ab und steht solidarisch an der Seite der Kolleginnen und Kollegen.
Arcandor, die „Mutter“ von Karstadt und Quelle ist letzten Sommer in Insolvenz gegangen. Dies ist das Ergebnis, das unfähige Manager zu verantworten haben: Quelle wird bereits abgewickelt, die MitarbeiterInnen wurden von heute auf morgen auf die Straße gesetzt.
Den Karstadt-Kolleginnen und Kollegen droht noch immer dieses Schicksal. Die Karstadt- und Quelle-Belegschaften haben in den letzten sechs Jahren aus ihren Einkommen rund eine Milliarde Euro zur Sanierung des Konzerns eingebracht und unermüdlich weitergearbeitet. Die Bundesregierung hätte mit einem Überziehungskredit die Insolvenz des Konzerns verhindern können. Dies hatte sie abgelehnt.
Nun steht für Karstadt die Frage auf der Tagesordnung: Kommt die Insolvenz oder findet sich ein Investor, der den Konzern ganz oder in großen Teilen übernimmt und den Geschäftsbetrieb fortführt. Es gibt drei interessierte Investoren. Aber mindestens zwei der drei Investoren wollen die Sanierung auf Kosten der Beschäftigten und der Gemeinden durchführen. Dieses Vorgehen lehnt DIE LINKE ab!
Dass es Karstadt heute noch gibt, ist den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu verdanken und nicht den wechselnden Managern der letzten Jahre. Deshalb müssen die Karstadt-Beschäftigten eine Zukunftsperspektive erhalten, bei der sie durch Tarifverträge gesichert sind und ein ordentliches Einkommen erhalten.
Wir stellen fest, dass sich der kommunale Verzicht auf die Gewerbesteuer nur auf den einmaligen rechnerischen Bilanzgewinn dieses Jahres bezieht. Es handelt sich also nicht um einen generellen Erlass der Gewerbesteuer. Sollte das Unternehmen zukünftig wieder reale Gewinne erwirtschaften, dann sollte die jetzt erlassene Gewerbesteuer nachgezahlt werden. Darüber hinaus müssen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Kommunen stärker an den Unternehmensentscheidungen beteiligt werden, um zukünftig solche desaströse Unternehmenspolitik zu verhindern.
Die Fraktion DIE LINKE kämpft solidarisch mit den Beschäftigten von Karstadt für die
Sicherung der Standorte,
Sicherung der Arbeitsplätze,
Beibehaltung der jetzigen Arbeitszeiten und
tarifliche Absicherung von Arbeitsverhältnissen.
