Tatkräftiger Griff am Parlament vorbei in die Staatskasse
Rüdiger Sagel, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. NRW
Die Stellungnahme von Ministerpräsidentin Kraft zu ihrer „Tatkraft“-Tour stößt auf scharfe Kritik von Rüdiger Sagel, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW. „Das Zeitalter des Absolutismus ist auch in NRW vorbei“, sagte Sagel. „Es gibt demokratische Regeln, die auch für Hannelore Kraft gelten.“ Die Finanzierung der Tour war auf Antrag der Fraktion DIE LINKE mit Unterstützung von CDU und FDP aus dem Landeshaushalt 2011 gestrichen worden. „Um diesen Beschluss des Landtags zu umgehen, wird jetzt fleißig getrickst“, so Sagel. „Das ist ein tatkräftiger und dreister Griff in die Staatskasse und ein Versuch, das Parlament zu täuschen.“
Dass die „TatKraft“-Tour nun mit Haushaltsmitteln finanziert werde, die für Maßnahmen wie Kongresse und Schulveranstaltungen vorgesehen waren, ist für den Fachpolitiker „ein skrupelloser Verstoß gegen die Haushaltsklarheit und -wahrheit“. Haushaltsgesetzgeber sei immer noch der Landtag, nicht die Ministerpräsidentin und ihre Regierung. „Frau Kraft hält ihre Personality-Show aber offensichtlich für so wichtig, dass sie das vergessen oder verdrängt hat“, meint Sagel. Es müsse nun zudem geklärt werden, ob bei der Fortführung der früheren SPD-Wahlkampfveranstaltung „TatKraft“-Tour unter demselben Namen nicht auch eine unzulässige Parteienfinanzierung vorliege. „Und ich frage mich natürlich“, so Sagel, „warum jeder Tag satte 20.000 Euro kostet, wenn Frau Kraft mal einen Tag lang tatkräftig woanders mitarbeitet.“
