Tariftreuegegner bleiben substanzlos
Wolfgang Zimmermann, Vorsitzender und arbeitsmarktpolitischer Sprecher, sowie Michael Aggelidis, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. NRW
Die gestrige Anhörung über das Tariftreue- und Vergabegesetz in NRW hat die Auffassungen der Fraktion DIE LINKE im Landtag voll bestätigt. „Die Forderungen unserer Fraktion, die wir bereits im November vergangenen Jahres in einem eigenen Antrag formuliert haben, sind von allen Experten des Arbeitnehmerlagers und sogar auch von einigen Arbeitgebervertretern bestätigt worden“, sagte der Vorsitzende Wolfgang Zimmermann: „Ein Mindestlohn und ein Präqualifikationsverfahren für Unternehmen ist selbst von vielen Arbeitgebern begrüßt worden.“
„Absurd“ sei aber, dass sich einige Experten der Wahrung grundlegender Rechte versperrten. So hat der Vertreter des Städte- und Gemeindebundes den hohen Aufwand bei der Überprüfung der beschafften Waren aus möglicher Kinder- und Sklavenarbeit beklagt.
Für den wirtschaftspolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Michael Aggelidis, war die Argumentation der Industrie- und Handelskammer zudem ein deutliches Zeichen für die Substanzlosigkeit der Kritiker des Gesetzentwurfes: „Zunächst sprach deren Experte von erheblichen Mehrkosten durch dieses Gesetz, konnte dann aber auf meine Nachfrage keine Zahlen nennen, sondern musste eingestehen, dass ihm jegliche Datengrundlage für seine Behauptung fehle. Wer so vorgeht hat keine Argumente, sondern will nur Angst vor einem sinnvollen Gesetz schüren“, meint Aggelidis. Die Gewerkschaftsvertreter und die Experten, die sich für eine faire Beschaffung einsetzen, hätten dagegen mit wesentlich höherer Sachkenntnis argumentiert. „Sie haben der LINKEN auch in ihrer Kritik an dem vorliegenden Entwurf hinsichtlich eines zu hohen Schwellenwertes und der Notwendigkeit eines landesweiten Kompetenzzentrums zur Unterstützung der Kommunen bei der Umsetzung des Gesetzes voll zugestimmt“, sagte Aggelidis.
